Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Begeistert bin ich vom großen Interesse der Menschen an der Politik.

Dort zu stehen, wo man sich für die Sache einbringen kann, Mitreden und Mitentscheiden kann, ist für mich sehr wichtig: Im Gemeinderat für unsere Kommunen, für die Regionalentwicklung im Kreisausschuss und für den anstehenden Strukturwandel im Landtag. Von der Pike auf bin ich als Mandatsträgerin in diese politischen Strukturen hineingewachsen. Sie sind für mich nun eine gute Basis, unsere wunderbare Wissens- und Wirtschaftsregion kompetent und mit Nachdruck in Düsseldorf zu vertreten.

Unsere Region steht vor strukturell großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Im Strukturwandel bieten sich dennoch viele Chancen. Wir müssen sie aber auch nutzen!

Die große Frage dreht sich immer wieder um die Finanzen: Warum sind die Kommunen gerade in NRW pleite? Wir haben es ja erst heute wieder der Presse entnehmen können. Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), zu der wir mit dem Wahlkreis Düren I gehören, werden im Rahmen der Regionalen nicht finanziell unterstützt. Die millionenschweren Fördergelder gehen ins Bergische Rheinland, nach Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe. Damit lässt die rot -grüne Landesregierung unsere Region beim Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier im Stich! Ziel der Landespolitik muss es sein, mit den Kreisen, Städten und Gemeinden die Region für die Zeit nach dem Tagebau grundlegend, nachhaltig und fortdauernd zukunftsfähig zu machen.

Dazu kommt die Politik der so genannten „klebrigen Hand“: Vom Bund werden Fördergelder gewährt, die aber nicht in den Kommunen ankommen – nehmen wir das Beispiel der Internationalen Klassen vor Ort im Gymnasium Zitadelle: Hier wird aus eigener Motivation und mit eigenen Mitteln die Integration aus eigener Tasche bezahlt.

Bundesmittel für kommunale Aufgaben müssen 1:1 weitergeben werden.

Gerechtigkeit muss herrschen und ein 100 Jahre altes Gesetz über Bord geworfen werden: Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs kann es nicht sein, dass ein Kölner mehr wert ist als ein Jülicher, ein Aldenhovener oder ein Titzer.

Das ist mein großes Anliegen:
Städte und Gemeinden müssen finanziell so ausgestattet sein, dass die Erfüllung der aufgetragenen Aufgaben überhaupt möglich ist. Auch die Aufgaben gehören auf den Prüfstand: Was sind die echten und zeitgemässen Aufgaben.

Ich habe von Chancen im Strukturwandel gesprochen. Welche Chancen hat der ländliche Raum? Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume, um Handlungskonzepte und Masterpläne in der Tagebaunachfolge-Landschaft gestalten zu können. Weg von der Landesentwicklungsbehinderung zurück zur Eigenverantwortlichkeit der Kommunen.
Ein flächendeckendes schnelles Internet verbindet nicht nur die Menschen rund um den Globus, es macht auch durch die Arbeitswelt 4.0 die ländliche Region wieder zu einem attraktiven Arbeitsplatz – über die Möglichkeit einer Familienfreundlichkeit hinaus. Wir haben es gesehen: Die Bürgermeister im Wahlkreis 11 rücken zusammen. So muss es sein. Interkommunale Zusammenarbeit wird aber auch an der Kreisgrenze nicht Halt machen: Die Leader-Regionen und ihre Projektförderungen sind genau für diese Entwicklungschancen da. Unser Landkreis ist eine exzellente Wissens- und Wirtschaftsregion, für die wir einstehen.

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