Koalition stellt Weichen für die Region

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Koalition stellt Weichen für die Region

Der Koalitionsvertrag der „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ zwischen der CDU und der FDP ist unterschrieben, Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die Minister sind vereidigt. Unser in 13 Arbeitsgruppen ausgehandelter Koalitionsvertrag, enthält auf 120 Seiten viele gute Ideen, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen und unseren Kreis stärken können. Hier das Wichtigste im Überblick:

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden sie hier

Stärkung der Kommunen:

  • Kommunale Selbstverwaltung soll wieder gestärkt werden. Insbesondere bei den steigenden Soziallasten der Kommunen ist ein breites Engagement des Landes und des Bundes erforderlich, um finanzielle und organisatorische Freiheiten für die Städte und Gemeinden zu erreichen. Dafür wird es u.a. eine Transparenzkommission zur Förderung des Dialogs mit den Kommunen, zur Aufgabenkritik, zum Bürokratieabbau und zur Überprüfung von Standards geben.
  • Das Konnexitätsprinzip als besonderer Schutz der Kommunen muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden. CDU und FDP bekennen sich zum strikten und stringenten kommunalen Konnexitätsgrundsatz
  • Wir wollen durch eine Bundesratsinitiative einen vollen Kostenausgleich für Mehrbelastungen der Kommunen durch Standarderhöhungen des Bundes erreichen.
  • Wir werden Haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker stärken und die Attraktivität einer Kandidatur erhöhen.
  • Wir werden den kommunalen Anteil am Unterhaltsvorschuss senken.
  • Wir werden finanzielle Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden im ländlichen Raum sowie in den Ballungszentren verbessern.
  • Wir haben das Ziel, die Kommunen ab 2020 wieder mit „echten“ 23 Prozent an den Gemeinschaftssteuern über das GFG zu beteiligen. Das GFG muss wieder rechtssicher, transparent und verlässlich sein.
  • Zur weiteren Entlastung der Kommunen werden wir alle Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive bis zu ihrer Ausreise, der Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung nicht auf die Kommunen verteilen, sondern in Landeseinrichtungen belassen und für beschleunigte Verfahren sorgen.

Familie, Kinder und frühkindliche Bildung

  • Wir werden die strukturelle Unterfinanzierung der KiTa´s beseitigen.
  • Wir werden den offenen Ganztag ausbauen, qualitativ stärken und flexibler gestalten.
  • Wir wollen Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützen, indem wir den Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtern. Durch eine Teilnahme am Förderprogramm des Bundes soll eine Entlastung bei den Behandlungskosten erreicht werden.
  • Zur Verbesserung von Familie und Beruf werden wir uns gegenüber der Wirtschaft mit Nachdruck für flexible Arbeitszeitmodelle und angepasste Ganztagsbetreuungsmodelle in Kindertagesstätten und Schulen einsetzen. Vor diesem Hintergrund werden wir auch den weiteren Auf- und Ausbau von Betriebskindergärten in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
  • Wir wollen die Flexibilität der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen erhöhen und dabei auch bedarfsgerechte Betreuungsangebote in den Randzeiten sowie bei Schicht- und Nachtarbeit schaffen. Weiterhin ist uns der Ausbau von sowohl U3- als auch Ü3 Betreuungsplätzen ein wichtiges Ziel.
  • Christdemokraten und Freie Demokraten setzen sich zum Ziel, die frühkindliche Bildung zu verbessern, die Kinderbetreuung und den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen auszubauen und die Kinderarmut zu bekämpfen.
  • Das dritte KiTa-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei. Langfristig streben wir eine allgemeine Beitragsfreiheit für alle KiTa-Jahre in Nordrhein-Westfalen an.

Schule:

  • Wir werden den Unterrichtsausfall an den Schulen schulscharf ermitteln und effektiv abbauen.
  • Das G9-Abitur wird an Gymnasien ab dem Schuljahr 2019/2020 als Regelfall eingeführt. Alle G8-Gymnasien können aber auch ihre Wahlfreiheit nutzen und unbürokratisch bei G8 bleiben.
  • Zur Stärkung der ökonomischen Bildung werden wir das Schulfach Wirtschaft einführen.
  • Nach dem Vorbild Hessens ist unser Ziel die 105%ige Lehrerversorgung an den Schulen. Damit wollen wir die Relation zwischen Schülern und Lehrern verbessern und die Klassengrößen verringern.
  • Wir werden einen sofortigen Stopp aller Schließungen von Förderschulen veranlassen, bis die Inklusion in NRW umfassend geregelt ist. Dazu gehört die Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Förderschule und inklusiver Regelschule, Bildung von inklusiven Schwerpunktschulen und die Unterstützung der Schulträger bei der Entwicklung regionaler Förderschulentwicklungspläne.

Innere Sicherheit:

  • Wir werden unverzüglich die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr erhöhen und mindestens bis 2022 beibehalten.
  • Die vorhandenen Polizeikräfte werden wir optimal zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten verteilen.
  • Wir werden den Blitzmarathon durch zielgerichtete Verkehrsüberwachung ersetzen.
  • Wir werden die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten wieder abschaffen und sie stattdessen mit „Body-cams“ ausstatten.
  • Wir wollen eine Verbesserung der Kooperation zwischen der Landes- und der Bundespolizei sowie mit den Niederlanden und Belgien. Außerdem wollen wir einen verstärkten Einsatz von Verbindungsbeamten aus osteuropäischen Staaten.
  • Wir werden rechtsextreme und islamistische Strukturen durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen.
  • Wir werden rechtsfreie Räume, bzw. „No-Go-Areas“, mit einer Null-Toleranz-Strategie ausschließen, indem wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck gegen das organisierte Verbrechen maximieren.
  • Wir werden im Bundesrat für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und eine konsequente Rückführung von Mehrfach- und Intensivstraftäter verfolgen.

Strukturwandel in unserer Region:

  • Nordrhein-Westfalen leitet einen energiepolitischen Neustart ein. Ziel ist es, die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Insbesondere in der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, der Medizinforschung, den Informations- und Kommunikationstechnologien und in der Biotechnologie wollen wir Spitzenreiter werden. Dabei wird der Standort Jülich eine besondere Bedeutung haben.
  • Wir werden den Energiestandort NRW durch eine technologieoffene Förderung stärken und eine Energieforschungsoffensive starten.
  • Wir halten an einem breiten Energiemix fest. Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie auf absehbare Zeit unverzichtbar sein, bis erneuerbare Energien in Verbindung mit Speichertechnologien in der Lage sind, Haushalte, Gewerbe- und Industriebetriebe jederzeit sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen. Gleichwohl sind die fossilen Energieträger in der Pflicht, die steigenden Anforderungen des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes zu erfüllen.

Finanzen, Haushalt und Verwaltung:

  • Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den höchsten Schulden. Diese Schuldenlast führte in der Vergangenheit zu immer weniger Investitionen und einer Überbelastung der Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und zum Wohle unseres Landes und unserer Kinder die Schuldenbremse einhalten.
  • Wir werden die Landesfinanzen Schritt für Schritt konsolidieren und nach dem Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen.
  • Wir werden die Verwaltung durch gezielten Bürokratieabbau leistungsfähiger und moderner machen.
  • Wir werden kriminelle Finanzströme und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Eine Beschränkung im Umgang mit Bargeld lehnen wir jedoch ab.
  • Wir werden den Öffentlichen Dienst wieder attraktiver und moderner gestalten, um durch gute Arbeitsbedingungen und faire Aufstiegschancen hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen.

Verkehr und Infrastruktur:

  • Wir werden den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen, dem sich alle Ressorts der Landesregierung verpflichtet fühlen. Die zentrale Lage Nordrhein-Westfalens im europäischen Verkehrsnetz werden wir dabei ebenso berücksichtigen wie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ballungsräume und der ländlichen Regionen unseres Landes.
  • Wir wollen durch eine Optimierung des Baustellenmanagements den Stau auf unseren Straßen wirksam bekämpfen. Um die Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, müssen die Ausnutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel und der Dreischichtbetrieb weiter ausgebaut werden. Mit einem Bonussystem wollen wir die Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringern und die Fertigstellung beschleunigen.
  • Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie mit der Einführung einer blauen Plakette diskutiert werden, ab.
  • Wir werden den Verkehrsträger Schiene weiter stärken. Beispielsweise wollen wir den dreigleisigen Ausbau der Strecke Aachen-Düren im Bundesverkehrswegeplan 2030 so schnell wie möglich als „Vordringlichen Bedarf“ einstufen lassen.
  • Wir werden den ÖPNV landesweit, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, attraktiver gestalten. So wollen wir durch geeignete Finanzierungsmittel die Netze ausbauen und durch die Einführung eines verbundübergreifenden und landesweit einheitlichen elektronischen Ticketing-Systems Vorreiter in Deutschland sein.

Arbeit:

  • Wir werden sicherstellen, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen können. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Innungen, Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden werden wir alle Chancen wahrnehmen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen in Arbeit zu bringen.
  • Wir werden Weiterbildung von Beschäftigten als politischen Schwerpunkt fördern, um auf die Umwälzungen der Digitalisierung zu reagieren und den Fachkräftemangel nachhaltig zu decken.
  • Wir wollen mit unserer Politik wieder möglichst viele Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Dazu werden wir bestehende Programme einer kritischen Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unterziehen und die Tarifpartner dazu auffordern, Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mit zu entwickeln.

Wirtschaft:

  • Wir wollen, dass unser Land wieder eine Willkommenskultur für Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für neue Ideen und neue Geschäftsmodelle bietet. Dazu gehören qualifizierte Fach- und Führungskräfte, die das Neue in der Wirtschaft mutig vorantreiben.
  • Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll zukünftig wieder eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
  • Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder Entwicklungschancen, dazu werden wir unseren Kommunen Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zurückgeben. Wir werden ermöglichen, dass bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden können, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern.
  • Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzt und mit einer innovativen, vernetzten Wirtschaft die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand von morgen schafft. Von der technologischen Entwicklung überholte Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass der Fortschritt einen Bogen um Nordrhein-Westfalen macht und stattdessen woanders Wirklichkeit wird.
  • Wir wollen die Chancen des Europäischen Investitionsprogramms (EFSI) für Nordrhein-Westfalen besser nutzbar machen.
  • Wir verdoppeln die verkaufsoffenen Sonntage im Land von derzeit 4 auf 8 Sonntage im Jahr. Bei der Verteilung geben wir dabei den Kommunen die Entscheidungskompetenz zurück.
  • Wir werden eine Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Einwanderungsgesetz startet, um hoch qualifizierten und dringend benötigten Fachkräften die Chance auf eine berufliche Karriere in Deutschland zu geben.

Europa:

  • Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa. Wir haben wie kein zweites Bundesland von dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert. Deshalb wollen wir eine treibende Kraft in der Europapolitik sein und die Zukunft Europas aktiv mitgestalten.
  • Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Europa und seine Institutionen näher bringen, um die Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft fest zu verankern.
  • Wir werden die schon heute enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg weiter intensivieren. Dazu zählt vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von europaweit agierenden kriminellen Banden.
2017-07-14T16:07:23+00:00 3. Juli 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

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