Knapp fünf Millionen Euro sollen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz aus Bundesmitteln in die Dürener Nordkreiskommunen fließen

Gut 100 Tage ist die neue Landesregierung im Amt und löst pünktlich zum Start ins neue Schuljahr ein Versprechen ein: Sie geht das Thema der besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden an. Das war eines der wichtigsten Felder, für die ich mich mit stark machen wollte. Ziel ist, mehr Freiheit für die Kommunen, mehr Spielräume für die eigene Gestaltung zu erreichen. Als Teil der Landesregierung freue ich mich, dass in meinen Wahlkreis 11 knapp fünf Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen sollen. So sieht es ein entsprechender Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vor, der gestern im Landeskabinett verabschiedet worden ist. Verwendung finden sollen die Gelder für die Schulinfrastruktur mit einem Förderzeitraum bis Ende 2022. Das Geld kann auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen genutzt werden. „Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund“, freut sich Dr. Patricia Peill. „Insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro gehen an unser Bundesland – das ist mehr, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte geben müssen.“

Im einzelnen sollen die Kommunen folgende Zuwendungen erhalten:
Aldenhoven 783.622,00 €
Inden 202.892,00 €
Jülich 1.293.298,00 €
Langerwehe 671.770,00 €
Linnich 258.884,00 €
Merzenich 277.770,00 €
Niederzier 454.460,00 €
Nörvenich 399.097,00 €
Titz 262.131,00 €
Vettweiß 362.505,00 €

Summe 4.966.429,00 €

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Damit werden dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern ermöglicht. Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können