Bericht aus dem Plenum #2 (13.-15.09.2017)

///Bericht aus dem Plenum #2 (13.-15.09.2017)

Bericht aus dem Plenum #2 (13.-15.09.2017)

Eine aufregende Plenarwoche liegt hinter mir und der NRW-Koalition aus CDU und FDP in der wir, gemeinsam mit der Landesregierung, viel wichtige Projekte für die Menschen im Land und in unserer Region auf den Weg gebracht haben. Gerne möchte ich Sie an unserer Arbeit in Düsseldorf teilhaben lassen und Ihnen hier davon berichten, was mir im vergangenen Plenum besonders am Herzen lag!

Besonders aufregend für mich war natürlich meine erste Rede vor dem versammelten Plenum. In dem von den Grünen gestellten Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt!“ forderten diese, den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen. Damit würde nicht nur die Energieversorgung unseres Landes einer Versorgungsunsicherheit ausgesetzt werden, sondern auch tausende Arbeitsplätze wären bei uns in der Region ersatzlos gestrichen worden. „Wir gestalten Wandel eben nicht als Ausstiegsszenario, sondern als Einstiegsszenario, als Einstieg in einen gut geplanten und gut durchdachten Transformationsprozess.“ Zu diesem Thema habe ich gerne meinen ersten Gang an das Rednerpult angetreten.

Meine vollständige Rede finden Sie hier auf meiner Website.

Mit der Einbringen des Nachtragshaushaltes 2017 haben wir begonnen, die finanziellen Hinterlassenschaften von Rot-Grün zu bereinigen. Die Haushaltsüberprüfung des Finanzministers hat ergeben, dass viele Bereiche völlig unterfinanziert waren. So zum Beispiel die Innere Sicherheit, die Kinderbetreuung, die Krankenhäuser, die Weiterbildungseinrichtungen und die Schulsozialarbeit. Das werden wir korrigieren. Die von Rot-Grün aufgesetzte Fortführung der Schulsozialarbeit endet am 31. Dezember 2017. Die Vorgängerregierung hat im Rahmen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung einen Anschluss für das Jahr 2018 vorgesehen, aber keine weitere haushalterische Vorsorge für die Jahre 2019, 2020 ff. getroffen. Insofern haben wir uns als CDU/FDP neben der Frage von KiTa-Rettung, Polizei, Rückabwicklung von Finanztricks u.v.m. nun auch mit einer Fortführung der Schulsozialarbeit zu beschäftigen. Ein weiteres Erbe der Vorgängerregierung… Der Haushalt 2018 plus Folgejahre befindet sich gerade in der Aufstellung.

Weiterhin werden wir unseren Fraktionen vorschlagen, dass der kommunale Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln für dieses Jahr aus dem Landeshaushalt übernommen wird. Der Einnahmeanspruch soll in das Jahr 2018 verschoben werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses mit der kommunalen Familie und erleichtert den planbaren Haushaltsvollzug unserer Kommunen in diesem Jahr.

Dies steht in der Kontinuität des bisherigen zukunftssichernden und kommunalfreundlichen Handelns der NRW-Koalition und verdeutlichen die dabei angestrebten Ziele:

  • Erhalt von Handlungsspielräumen durch dringend notwendige Sofortmaßnahme (500 Millionen Euro Kita-Rettungspaket)
  • Ausbau des partnerschaftlichen Umgangs (Absenkung des kommunalen Beitrages beim Unterhaltsvorschuss um 45,3 Millionen Euro und Streichung des „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Ermöglichung kommunaler Investitionen (Kommunalinvestitionsförderprogramm in Höhe von 1,13 Milliarden Euro)
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale im GfG)
  • Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraumes (7,8-prozentige Erhöhung der Ausgleichsmasse im GfG, entspricht einer Erhöhung von 830 Millionen Euro)

Den kompletten Gesetzentwurf „Nachtragshaushaltsgesetz 2017“ finden Sie hier.

„Die NRW-Koalition steht für eine Willkommenskultur für Investitionen in unserem Land. Dafür muss die Landesplanung wieder wachstumsorientiert ausgestaltet werden“, so erklärte am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum. Um dies zu erreichen haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlicher weiterzuentwickeln. Zukünftig soll die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen den Unternehmen wieder Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten, sodass Standortsicherung und Betriebserweiterungen möglich sind. Darüber hinaus wollen wir dem Wohnungsmangel in den Städten entgegentreten, indem wir den Städten und Gemeinden einfacheres Siedlungsmanagement anbieten und ihnen damit eine einwohnergerechte Siedlungsentwicklung erlauben. Damit können Industrie, Mittelstand und Handwerk, Mieter, Eigenheimbesitzer und diejenigen, die es noch werden wollen, wieder die Gewissheit haben, dass sich unsere Wirtschaft entwickelt und sich die Menschen ihr Lebensumfeld frei gestalten können.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Zuletzt möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen, welches mir, gerade als Mutter, sehr wichtig ist. In Nordrhein-Westfalen leisten mehr als 4.100 Hebammen einen herausragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. Sie gehen ihrem Beruf mit Hingabe und Überzeugung nach, um Müttern und Familien Geburten in ihrem Wunschumfeld zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren sind diese Menschen aber aufgrund der dramatisch gestiegenen Versicherungsprämien unter erheblichen wirtschaftlichen Druck geraten. Infolge dessen ist es vielen Hebammen nicht mehr möglich, ihrem Beruf, den sie mit Hingabe und Überzeugung nachgehen, weiter nachzugehen. Deshalb hat die NRW-Koalition in ihrem Entschließungsantrag „Zukunft der Geburtshilfen sichern – wir brauchen Hebammen für eine gute Versorgung und die Wahlfreiheit werdender Mütter“ beschlossen, dass die Landesregierung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine deutliche Verbesserung des Berufsstandes der Hebammen einsetzen soll. Außerdem soll sie sich beim Bund für eine Möglichkeit einsetzten, dem Anstieg der Versicherungsprämien entgegenzuwirken.

Den vollständigen Antrag mit vielen Hintergrundinformationen können Sie gerne hier nachlesen.

2017-09-30T18:13:08+00:00 22. September 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

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