Mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastruktur

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Mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastruktur

Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen.

Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt sich zur Haushaltskonsolidierung. Wesentliche Mehrausgaben liegen im Bereich der Inneren Sicherheit und der kommunalen Infrastruktur:

  • Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärtern soll jährlich von 2000 auf 2300 steigen. Um die Ausbildung zu gewährleisten, werden 30 zusätzliche Stellen für Dozenten geschaffen. Mittel werden bereit gestellt für Polizei und Justiz, für die in den letzten Jahren aufgelaufenen Überstunden, für eine verbesserte Polizeiausstattung und 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung. Kosten: knapp 18 Millionen Euro.
  • Der Investitionsstau in den Krankenhäusern soll beseitigt werden. Einmalig stellt die Landesregierung 150 Millionen Euro hierfür zur Verfügung. Der Anteil der Kommunen – weitere 100 Millionen Euro – wird dieses Jahr auch vom Land übernommen. Ein umfassendes Strukturkonzept zur Neuordnung der Investitionsförderung und zur Qualitätssteigerung im Krankenhauswesen wird folgen.
  • Mit 500 Millionen Euro soll den Trägern von Kindertageseinrichtungen unter die Arme gegriffen werden. Die Kindertagesstätten sind seit Jahren chronisch unterfinanziert und teilweise von der Schließung bedroht.

Die durch rot-grün vorgesehene vorgezogenen Darlehnstilgung beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB NRW) wird rückgängig gemacht. Grund hierfür ist… WAS?„Buchungstrick“… wie sieht der aus?? 885 Millionen Euro und damit der Hälfte der Mehrausgaben sind dazu notwendig.

Finanzminister Lutz Lienenkämper bringt die Kursänderungen im Haushalt von NRW auf den Punkt: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler und Versäumnisse!“

In der Vorausschau auf den Haushalt 2018 bleibt die Koalition bei ihren zentralen Grundsätzen: mehr Geld für die Kommunen, mehr Flexibilität bei der Verwendung der Pauschalen.

Damit löst die Landesregierung ihre Vorsätze ein: Wir meinen es ernst mit der kommunalen Selbstverwaltung!

Details zum Nachtragshaushalt

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