Wichtige Weichenstellungen für NRW

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Wichtige Weichenstellungen für NRW

In seiner Regierungserklärung legte unser neuer Ministerpräsident Armin Laschet sein Regierungsprogramm für die kommenden Monate dar.

Eine Politik von „Maß und Mitte“ soll die Leitschnur des politischen Handels sein, die einen neuen Aufbruch wagt, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mitgestaltet und den Zusammenhalt der Gesellschaft garantiert. Dabei setzte er viele Themenschwerpunkte, die für die Menschen in unsere Region wichtig sind.

Besonders wichtig ist mir, dass die Bildung wieder eine höhere Priorität in der Landespolitik erhalten wird. Als Sofortmaßnahme zur Rettung der Kita-Träger wird ein Kita-Rettungsprogramm von 500 Millionen Euro aufgelegt, sodass noch in diesem Jahr die ersten Mittel fließen können. Zudem sollen die Schulen endlich fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Deshalb wird die Landesregierung, als Teil einer sieben Milliarden Euro schweren Digitalisierungsoffensive, Schulen an das Gigabit-Netz anschließen.

Gleichzeitig  wird der Unterrichtsausfall mit einer digitalen, schulscharfen Erhebung überprüft. Denn es ist den Eltern und Schülern von heute nicht mehr zu erklären, warum ihr Smartphone jeden Ihrer Schritte mitzählt, die Landesregierung aber die ausgefallenen Stunden nicht erfassen kann. In einem weiteren Schritt werden Schulverwaltungsassistenten Lehrer von bürokratischen Aufgaben entlasten, damit diese mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, das Unterrichten, haben. Die digitale Bildung soll ausgebaut werden, um Kinder schon früh auf die Zukunft vorzubereiten.

Daneben werden wir gemeinsam die duale Ausbildung stärken. Jugendliche mit Startschwierigkeiten sollen stärker unterstützt und gefördert werden, um ihnen den Berufseinstieg zu erleichtern. „Denn der Mensch beginnt nicht erst nach dem Abitur.“ Und wenn jemand seinen Schulabschluss nicht schafft, dann werden wir ihm durch zusätzliche Mittel dabei helfen, seinen Schulabschluss nachzuholen. Auch das Konzept des Bildungssparens fällt in diese Kategorie, mit dem die finanzielle Vorsorge für Aus- und Weiterbildung verbessert wird. Außerdem wird es ein Azubiticket geben, das Auszubildenden mehr Mobilität bietet und das Pendeln erleichtert. Ministerpräsident Laschet meint hierzu: „Die Jobmöglichkeiten von jungen Menschen dürfen nicht von den Grenzen eines Verkehrsverbundes abhängen.“

Auch in der Wirtschaftspolitik hat sich die NRW-Koalition viel vorgenommen. Hier gilt es durch ein positives Gründerklima mehr Wachstum zu schaffen und den Rückstand Nordrhein-Westfalens wieder aufzuholen. Dies soll durch bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen und neue Start-ups erreicht werden, denen durch einen effektiven Bürokratieabbau die Arbeit – und vor allem das Gründen – in NRW leichter gemacht werden soll. So soll es insbesondere für Gründer von neuen Unternehmen ein Gründerstipendium geben, damit diese Menschen Freiräume für Ideen und Innovationen haben.

„Wer kreativ ist und Ideen hat, der soll nach Nordrhein-Westfalen kommen.“ – Armin Laschet

Außerdem soll NRW zum bundesweiten Taktgeber für Elektromobilität werden. Mit der bei uns ansässigen Spitzenforschung haben wir hierzu die besten Voraussetzungen. Dazu wird es eine effektive Förderung von Ladestrukturen und innovativen Mobilitätslösungen geben. Besonders gefreut hat mich in diesem Zusammenhang aber, dass die Landesregierung den Menschen nicht vorschreiben will, wann sie auf ihre bereits vorhanden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verzichten müssen. Stattdessen sieht der Ministerpräsident die Elektromobilität „nicht als ein Ausstiegsszenario sondern als ein Einstiegsethos“, der schrittweise zu seinem Ziel gelangt.

„Unser Land soll zum Vorreiter in der Elektromobilität werden“ – Armin Laschet

Abgerundet wird die neue Wirtschaftspolitik in NRW mit einer umfassenden Digitalstrategie in allen Bereichen. Dazu gehört neben dem bereits erwähnten Anschluss der Schulen an das Gigabit-Netz, der Ausbau der Infrastruktur und die digitale Verwaltung, die viele Behördengänge für die Bürger vereinfachen wird. Hierzu soll es zudem eine Forschungseinrichtung geben, die sich mit ethischen Fragen der Digitalisierung auseinander setzten soll.

Für unsere Region besonders wichtig ist, dass sich die neue Landesregierung als Partner der Kommunen sieht, der die Städte im Blick hat aber auch den ländlichen Raum, der lange vernachlässigt wurde. Mit den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetztes 2018 haben wir hierzu bereits erste Schritte getan um die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten. Hier wird es aber über die Ressorts hinweg noch viel zu tun geben und ich freue mich, mit der NRW-Koalition einen verlässlichen Partner zu haben.

Diese bekennt sich auch zu den Herausforderungen des Strukturwandels in der Region. Hier wird es keinen vorzeitigen Ausstieg geben. Stattdessen bekennt sich die NRW-Koalition zu dem aktuell geltenden Planungszeitraum bis 2045. Denn als Brückentechnologie sind wir auf die fossilen Brennstoffe noch lange angewiesen und „die immer weiter verbreitete Lust am Ausstieg ohne machbare Alternativen“ verunsichert die Menschen nur – insbesondere die, deren persönliche Zukunft davon betroffen ist. Stattdessen sollen Vision und naturwissenschaftliche Realität wieder in Einklang gebracht werden. Ohne jedoch das langfristige Ziel aus den Augen zu lassen.

Anknüpfend an die Worte des ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold, der dieses Bundesland als „Kernland“ und als „soziales Gewissen“ der Bundesrepublik Deutschland sah, sagte Laschet:

„Ich hoffe wir können 2030 sagen: Der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist stärker geworden – und unser Land zu einem Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts.“

Dem kann ich mich nur anschließen!

2017-09-18T16:34:38+00:00 13. September 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

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