Finanzen

Die Eckpunkte des Haushaltes 2018

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, [...]

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau – Bedeutung für unsere Kommunen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossene Gesetzesentwurf wird im November dem Landtag vorgelegt. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und [...]

Direkter Draht ins Verkehrsministerium

Infrastruktur ist einer der wichtigen Baustein in der ländlichen Entwicklung. Beim Baustellen-Besuch von NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst an der B 56n in Düren nutze ich für die örtlichen Bürgermeister die Gelegenheit, auf weitere wichtige Projekte aufmerksam zu machen: Sie reicht von der Erneuerung von Straßendecken der Landstraßen beispielweise für Nörvenich, Niederzier und Inden, den Bau [...]

Konsolidieren, Modernisieren, Investieren

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern! Das ist meine feste Überzeugung. Ich freue mich darum besonders, dass über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 den Kommunen im Nordkreis Düren mehr finanzieller Spielraum denn je ermöglicht wird. Zum Wochenstart hatte die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. In den Nordkreis Düren fließen 45.377.271 Euro. [...]

Votum für solide Haushaltsführung

Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]

„Kommunal-Soli“ wird abgeschafft

Linnich hat künftig fast 290.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Die Stadt Linnich wird ab 2018 um 289.678,55 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün erhobene „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. „Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill zufrieden fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf aus [...]

Mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastruktur

Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]

Guter Start ins neue Schuljahr!

Knapp fünf Millionen Euro sollen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz aus Bundesmitteln in die Dürener Nordkreiskommunen fließen Gut 100 Tage ist die neue Landesregierung im Amt und löst pünktlich zum Start ins neue Schuljahr ein Versprechen ein: Sie geht das Thema der besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden an. Das war eines der wichtigsten Felder, für die ich [...]

Mein neues Leben

Aufbruchstimmung in der CDU-Landtagsfraktion NRW! In einem ökomenischen Gottesdienst wurden wir mit Worten von Max Weber in die fünfjährige Regierungszeit geschickt. Die Aufforderung: "Habt Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl". Ein wichtiger Wunsch für die Zukunftsgestaltung unseres Landes. Ich möchte noch hinzufügen: Gute Ideen, Umsetzungskraft und bei nur einem Sitz Mehrheit: Anwesenheitsdisziplin. Es ist eine wunderbare [...]

Wir sind „Landtag“!

"Ich bin einsatzbereit, neugierig und dankbar!" - So habe ich gestern meine Gemütslage im Interview beschrieben. Voller Erwartung sehe ich dem morgigen Tag und der konstituierenden Sitzung im Landtag entgegen. Besonders froh macht mich, dass sich die Wahlbeteiligung deutlich verbessert hat. Immer noch sind die Nichtwähler die größte stumme Fraktion im Land. Aber die Wahlbeteiligung [...]