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Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
14. Mai 2020, von 18:00 - 19:30
Tagesordnung
| 1. | Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/9007
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| 2. | Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7758 Ausschussprotokoll 17/927
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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| 3. | Fair geht mehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8423
Stellungnahme 17/2497 Stellungnahme 17/2498 Stellungnahme 17/2501 Stellungnahme 17/2509 eine Stellungnahme wird noch erwartet
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| 4. | Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8099
Stellungnahme 17/2343 (2. Neudruck) Stellungnahme 17/2356 Stellungnahme 17/2443 (zusätzliche Stellungnahme)
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| 5. | Verschiedenes
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| gez. Thorsten Schick – Vorsitzender – |
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