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„NRW-Koalition ist Kämpferin für gesundes Klima“

Die Landesregierung hat das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Diese machen erneut deutlich: Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist die Kämpferin für ein gesundes Klima in Nordrhein-Westfalen. Rekordinvestitionen in ÖPNV und Radverkehr, neue klimafreundliche Gesetzgebung für die Nahmobilität, zigtausende Ladestellen für Elektromobilität, Förderung der Batterieforschung, [...]

2021-03-26T11:06:37+01:0025. März 2021|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für „NRW-Koalition ist Kämpferin für gesundes Klima“

Leitentscheidung für das Rheinische Revier beschlossen

Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene. Den vollständigen Text können Sie hier nachlesen. Gegenüber der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 beinhaltet sie: ❗️Verkleinerung aller drei Tagebaue ❗️Zwei von drei Tagebauen laufen vorzeitig aus [...]

2021-03-24T09:59:02+01:0024. März 2021|Allgemein Landtag, Allgemein Region, Landtag, Region, Rheinisches Revier, Vor Ort|Kommentare deaktiviert für Leitentscheidung für das Rheinische Revier beschlossen

Gesetze für gutes Klima verabschiedet

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen. Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO2-Ziele deutlich verschärft werden. War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll [...]

2021-03-17T14:01:22+01:009. März 2021|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Gesetze für gutes Klima verabschiedet

Bericht aus Düsseldorf März 2021

Vor dem Hintergrund erster vorsichtiger Öffnungsschritte aus dem Lockdown kam der Landtag von NRW in reduzierter Besetzung für zwei Tage in Düsseldorf zusammen. Dabei wurden intensiv viele Themen erörtert, die für die Zukunft des Landes grade jetzt von entscheidender Bedeutung sind. Was mir besonders wichtig ist, lesen Sie wie gewohnt hier: Verantwortungsvoller 5-Schritte-Fahrplan für Öffnungen [...]

2021-03-05T10:50:00+01:005. März 2021|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Bericht aus Düsseldorf März 2021

Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes

Nordrhein-Westfalen ist im innerdeutschen Vergleich der Inbegriff des Weiterbildungslandes. Unsere Stärke ist dabei die Pluralität sowie die Gewährleistung eines grundversorgenden Weiterbildungsangebotes durch 131 kommunale Volkshochschulen sowie 320 weitere Weiterbildungsstätten. Sie alle tragen dazu bei, die Gesellschaft beim „Lebensbegleitenden Lernen“ zu unterstützen und Perspektiven für die Einzelnen aufzuzeigen. Dennoch gewinnt Weiterbildung beziehungsweise das „Lebenslange Lernen“ immer [...]

2021-03-03T11:28:20+01:003. März 2021|Allgemein Landtag, Bildung & Forschung, Landtag|Kommentare deaktiviert für Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes

Windpotenzialstudie bekräftigt Ziele der Energieversorgungsstrategie

Dr. Patricia Peill: „Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden. Dieses Ziel ist auch mit den geplanten Mindestabständen von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten erreichbar. Das ist das Zwischenergebnis der Potenzialstudie Erneuerbare Energien [...]

2021-02-23T11:23:12+01:0023. Februar 2021|Allgemein Landtag, Landtag, Region, Rheinisches Revier|Kommentare deaktiviert für Windpotenzialstudie bekräftigt Ziele der Energieversorgungsstrategie

“Patienten sollen bekommen, was sie brauchen – immer und überall”

Eine neue und moderne Krankenhausplanung für NRW ist überfällig. Der rot-grüne Plan von 2015 hat sich als unwirksam erwiesen: Zig Kliniken haben geschlossen, besonders freie und gemeinnützige Träger ziehen sich zurück, vor allem in ländlichen Gebieten herrscht oft Unter-, in anderen Regionen eine wirtschaftlich problematische Überversorgung. Mit dem Beschluss des neuen Krankenhausgestaltungsgesetzes haben wir [...]

2021-03-31T15:02:30+02:0022. Februar 2021|Allgemein Landtag, Landtag, Region, Vor Ort|Kommentare deaktiviert für “Patienten sollen bekommen, was sie brauchen – immer und überall”

Überbrückungshilfe III ist gestartet!

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über [...]

2021-02-10T17:32:47+01:0010. Februar 2021|Allgemein Landtag, Allgemein Region, Corona, Landtag, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Überbrückungshilfe III ist gestartet!

Verbraucherschutz in der Pandemie besonders wichtig

NRW startet eine Bundesratsinitiative für fairere Verträge Verbraucherschutz liegt mir nicht erst am Herzen, seitdem ich im Landtag Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Verbraucherschutz geworden bin. Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Menschen verlässlichen und auch unabhängigen Schutz vor Betrug, Täuschung und für Übervorteilung finden. Daher ist es wichtig, diesen weiter zu stärken. Einen wichtigen [...]

2021-02-02T12:24:44+01:002. Februar 2021|Allgemein Landtag, Ausschüsse, Corona, Landtag|Kommentare deaktiviert für Verbraucherschutz in der Pandemie besonders wichtig

Bericht aus Düsseldorf Januar 2021

Die erste reguläre Plenarwoche im neuen Jahr fand unter dem Eindruck der eben gestarteten Impfkampagne des Landes NRW statt. Gleichzeitig haben wir in Düsseldorf weiter den Blick nach vorne gerichtet und wichtige Weichenstellungen für die kommenden Monate beschlossen. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier: Fast 400.000 Impftermine [...]

2021-02-01T14:21:08+01:0030. Januar 2021|Allgemein Landtag, Corona, Landtag|Kommentare deaktiviert für Bericht aus Düsseldorf Januar 2021
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