Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil [...]
Über 3,4 Millionen Euro als unbürokratische Coronahilfen für die Kommunen fließen in den Wahlkreis Wir hören die Nöte der Kommunen und nehmen sie in Düsseldorf auch sehr ernst. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus, etwa durch gestiegenen Personaleinsatzin den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Ich freue mich besonders, dass kurz [...]
Besuch im Forschungszentrum Jülich mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur In großartiger Weise, die beeindruckt und mich einmal mehr sehr stolz auf meinen Wahlkreis macht, präsentiert sich das Forschungszentrum Jülich der neuen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Es zeigte in 60 Minuten sein 360-Grad- Spektrum und vor allem den Einsatz als wichtiger Player im Strukturwandel der Region! Deutlich [...]
Die Plenartage rund um die zweite Lesung des Landeshaushaltes sind stets die längsten in Düsseldorf. Jeder Einzelplan wird einzeln besprochen und abgestimmt, sodass möglichst viele Aspekte zur Sprache kommen können. Auch ich habe zum Kapitel „Verbraucherschutz“ für die CDU-Fraktion sprechen dürfen. Da kann es dann auch schon mal gerne, so wie am vergangenen Mittwoch, [...]
Am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 habe ich gemeinsam mit Hans-Josef Bülles, dem Präsidenten des Verbandes der Karnevalsvereine Aachener Grenzlandkreise e.V., dem Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen André Kuper die Schirmherrschaft über die 19. Internationale Grenzlandbegegnung der Karnevalsvereine des Aachener Grenzlandes angetragen. Diese wird 2024 in der Herzogsstadt Jülich stattfinden. André Kuper hat begeistert [...]
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ im Landtag eingebracht Die Landesregierung NRW hat die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in [...]
Heute, 1. Dezember tritt die Neufassung Landesdüngeverordnung (LDüngVO) in Kraft Die Landesregierung hat die neue Landesdüngeverordnung (LDüngVO) auf den Weg gebracht. Eine Änderung der LDüngVO war nötig, weil die EU-Kommission mit der Neuausweisung der roten Gebiete von 2020 nicht zufrieden war und es darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gab. Die vom Bund geänderte Methodik für [...]
