Über 3,4 Millionen Euro als unbürokratische Coronahilfen für die Kommunen fließen in den Wahlkreis
Wir hören die Nöte der Kommunen und nehmen sie in Düsseldorf auch sehr ernst. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus, etwa durch gestiegenen Personaleinsatzin den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Ich freue mich besonders, dass kurz vor Weihnachten – am gestrigen 15. Dezember – die Entscheidung gefallen ist, zusätzliche 500 Millionen Euro den Kommunen in NRW zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen zur Verfügung zu stellen.
In meinen Wahlkreis werden über 3,4 Millionen Euro fließen. Im Einzelnen erhalten
• Aldenhoven 303.511,82 Euro
• Inden 300.000,00 Euro
• Jülich 716.353,62
• Langerwehe 309.115,11
• Linnich 300.000,00
• Merzenich 300.000,00
• Niederzier 309.831,82
• Nörvenich 300.000,00
• Titz 300.000,00
• Vettweiß 300.000,00
Als Landesregierung stehen wir an der Seite unserer Kommunen! Die Auszahlung der Finanzmittel kündigt sie für den heutigen 16. Dezember an.
Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittler- weile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Aus diesem Grund sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt werden. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein. Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
