Weiterhin ist die Corona-Pandemie das bestimmende politische Thema im Landtag und die Bewältigung der Pandemie sowie ihrer direkten und indirekten Folgen, sind für uns die größte Herausforderung. Dennoch gibt es Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie im Zuge der immer besser werdenden Impfzahlen. Daneben wurde in dieser Woche über zahlreiche weitere Themen abseits der [...]
Stadtzentren und Handel neu und gemeinsam denken Wie können Innenstädte belebt und perspektivisch gestaltet werden? Wie können der Einzelhandel und die Gastronomie gestützt werden? Für die Lösungen zu diesen zentralen Fragen will das Land NRW Unterstützung und zwar finanziell wie personell bieten. Wir haben am 26. März mit zwölf Verbänden und Organisationen eine ,Gemeinsame Innenstadtoffensive’ [...]
Morschenich-Alt macht sich auf den Weg zum „Ort der Zukunft" In den kommenden Jahren wird sich Morschenich-Alt zum „Ort der Zukunft“ entwickeln. In die Umsetzung dieses spannenden Prozesses möchte die Gemeinde Merzenich mit Bürgermeister Georg Gelhausen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einbinden. Seit Freitag wird über Wirtschaftsministerium des Landes NRW ein digitales Bürgerportal [...]
Die Landesregierung hat das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Diese machen erneut deutlich: Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist die Kämpferin für ein gesundes Klima in Nordrhein-Westfalen. Rekordinvestitionen in ÖPNV und Radverkehr, neue klimafreundliche Gesetzgebung für die Nahmobilität, zigtausende Ladestellen für Elektromobilität, Förderung der Batterieforschung, [...]
Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene. Den vollständigen Text können Sie hier nachlesen. Gegenüber der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 beinhaltet sie: ❗️Verkleinerung aller drei Tagebaue ❗️Zwei von drei Tagebauen laufen vorzeitig aus [...]
Der Umweltausschuss des Landtages hat an diesem Montag Sachverständige zum Antrag "Vorteile für Umwelt, Klimaanpassung und Wirtschaft nutzen - Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken und Technologieoffenheit sicherstellen" angehört. Mit dieser Initiative will die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine offene Debatte über Chancen und Risiken des Einsatzes neuer Zuchtmethoden wie der Genschere erreichen. Ziel ist, [...]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen. Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO2-Ziele deutlich verschärft werden. War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll [...]
Vor dem Hintergrund erster vorsichtiger Öffnungsschritte aus dem Lockdown kam der Landtag von NRW in reduzierter Besetzung für zwei Tage in Düsseldorf zusammen. Dabei wurden intensiv viele Themen erörtert, die für die Zukunft des Landes grade jetzt von entscheidender Bedeutung sind. Was mir besonders wichtig ist, lesen Sie wie gewohnt hier: Verantwortungsvoller 5-Schritte-Fahrplan für Öffnungen [...]
Nordrhein-Westfalen ist im innerdeutschen Vergleich der Inbegriff des Weiterbildungslandes. Unsere Stärke ist dabei die Pluralität sowie die Gewährleistung eines grundversorgenden Weiterbildungsangebotes durch 131 kommunale Volkshochschulen sowie 320 weitere Weiterbildungsstätten. Sie alle tragen dazu bei, die Gesellschaft beim „Lebensbegleitenden Lernen“ zu unterstützen und Perspektiven für die Einzelnen aufzuzeigen. Dennoch gewinnt Weiterbildung beziehungsweise das „Lebenslange Lernen“ immer [...]
Dr. Patricia Peill: „Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden. Dieses Ziel ist auch mit den geplanten Mindestabständen von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten erreichbar. Das ist das Zwischenergebnis der Potenzialstudie Erneuerbare Energien [...]
