Ratsbürgerentscheid: Olympia – Hurra! Nordrhein-Westfalen traut sich und hat ja gesagt. Rund 1,4 Millionen Menschen haben sich in den 17 Kommunen an den Ratsbürgerentscheiden über die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligt – anders als in Bayern wurden alle Bürgerinnen und Bürger befragt, in deren Kommunen Wettkämpfe stattfinden sollen. Sie haben ein starkes [...]
Der Reformmotor läuft weiter In einer Zeit globaler Disruption sorgen wir für politische Verlässlichkeit und packen die Herausforderungen an, auf die es wirklich ankommt. Wir können bereits jetzt auf zahlreiche wichtige Projekte zurückblicken, die wir im Jahr 2026 bereits vorangetrieben haben: - Oberste Priorität: die Zukunft unserer Kinder. Der Entwurf zur KiBiz-Novelle wurde ins Plenum [...]
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort der Wissenschaft Die Universität Bonn und die RWTH Aachen behalten ihren Status als Exzellenzuniversität bis 2033 und bestätigen damit die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an unseren Hochschulen. Schon im vergangenen Jahr gingen 15 Exzellenzcluster und damit mehr als in jedem anderen Bundesland nach Nordrhein-Westfalen. Zugleich ist der Wettbewerb noch [...]
Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung Aufgrund des demografischen Wandels steht das Gesundheitssystem vor großen strukturellen Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen hat mit der Umsetzung der Krankenhausplanung im stationären Bereich Verbesserungen angestoßen, die auch als Vorlage für den Bund gelten. Vergangene Woche hat das Gesundheitsministerium die Eckpunkte für eine Reform der ambulanten Versorgung vorgestellt. Zusammen mit den relevanten Akteuren [...]
Verantwortung verpflichtet – 38. CDU-Bundesparteitag Mit dem Parteitag der CDU Deutschlands am 20. und 21. Februar in Stuttgart hat die CDU ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit, Verlässlichkeit und inhaltlicher Profilierung abgegeben. Drei Punkte sind aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorzuheben: 1. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand erzielten die neun Kandidatinnen und Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen sehr starke Ergebnisse. [...]
Novelle der Landesbauordnung sorgt für schnellere Verfahren Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung entschlacken wir die baurechtlichen Vorschriften. Fachverbände wie Haus & Grund zeigten sich in ersten Pressemeldungen begeistert. Folgende Schwerpunkte sieht die Novellierung vor: - Digital first: Für Bauanträge ist künftig die elektronische Einreichung vorgesehen. - Die Berücksichtigung allgemein anerkannter Regeln der [...]
Nie wieder ist jetzt: Ausstellung HOLO VOICES eröffnet Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. 60 Jahre später wurde dieser Tag zum Holocaust-Gedenktag erklärt. Heute wird auf der Zeche Zollverein das Projekt HOLO VOICES eröffnet, welches den Überlebenden der Schoa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und Hologrammtechnik eine Stimme für die Ewigkeit gibt. [...]
KiBiz-Novelle für Stabilität und Verlässlichkeit Mit dem Referentenentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) treiben wir die Stärkung von Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung weiter voran. Grundlage ist das Eckpunktepapier, das im engen Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und freien Trägern erarbeitet wurde. Ziel der Reform ist es, das System der frühkindlichen Bildung [...]
Stichtag 1.1.: Reformen sorgen für Verbesserungen im Land Zum Jahresbeginn 2026 treten verschiedene Neuerungen in Kraft – unter anderem tritt die Krankenhausplanung vollständig in Kraft, das Fahren im ÖPNV wird günstiger und wir entlasten unsere Kommunen von Bürokratie. Diese Reformen sorgen dafür, dass wir den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Die neue Krankenhausplanung ist [...]
Föderale Modernisierungsagenda – ein großer Schritt nach vorne für einen handlungsfähigeren Staat Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. 200 Maßnahmen wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu [...]
