Haushaltsplanentwurf 2027: Verlässlichkeit, wenn es darauf ankommt Der Haushaltsplanentwurf 2027 ist von einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld geprägt, mit anhaltender Wachstumsschwäche, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen. Mit dem Haushalt 2027 setzen wir klare Prioritäten und ein Zeichen der Verlässlichkeit. - Für Kinder, Bildung und Jugend stehen 44,4 Mrd. Euro bereit, fast 40 Prozent des Landeshaushalts. 1.323 [...]
Entlastung der Kommunen über die Altschuldenhilfe in Höhe von fast neun Milliarden Euro – wir sorgen für Handlungsfähigkeit vor Ort Die Landesregierung hat die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite (sog. kommunale Altschulden) abgeschlossen: 8,9 Mrd. Euro sind in die Landesschuld übergegangen, 167 teilnehmende Städte und Gemeinden profitieren damit unmittelbar von niedrigeren Zins- und Tilgungslasten. Das [...]
Reformpaket der Bundesregierung Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend verbessern soll. Vor der Sommerpause gelingt es damit, ein Zeichen der Handlungsfähigkeit und des Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik zu setzen, der auf mehr Wachstum, höhere Beschäftigung und eine Stärkung des Standorts Deutschland zielt. Besonders hervorzuheben ist der Bereich [...]
Vorangehen bei der Staatsmodernisierung Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen. Das neue Paket umfasst das bundesweit erste Gesetz für KI-Reallabore. Hier können Forschung und Anwendung besser verzahnt werden, indem Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung flexibler gehandhabt werden können. Kommunen werden durch ein Gemeingebrauchgesetz entlastet, das die unentgeltliche Nutzung kommunaler Einrichtungen stärker in die Eigenverantwortung [...]
IW-Studie: Nordrhein-Westfalen ist am besten versorgt Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit der am besten funktionierenden Daseinsvorsorge. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welches unter anderem Indikatoren zu Mobilität, Gesundheit, Internet sowie Bildungs- und Freizeitangeboten untersucht hat. Ergebnis: Über 85 Prozent der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden als gut oder sehr gut eingestuft [...]
Ratsbürgerentscheid: Olympia – Hurra! Nordrhein-Westfalen traut sich und hat ja gesagt. Rund 1,4 Millionen Menschen haben sich in den 17 Kommunen an den Ratsbürgerentscheiden über die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligt – anders als in Bayern wurden alle Bürgerinnen und Bürger befragt, in deren Kommunen Wettkämpfe stattfinden sollen. Sie haben ein starkes [...]
Der Reformmotor läuft weiter In einer Zeit globaler Disruption sorgen wir für politische Verlässlichkeit und packen die Herausforderungen an, auf die es wirklich ankommt. Wir können bereits jetzt auf zahlreiche wichtige Projekte zurückblicken, die wir im Jahr 2026 bereits vorangetrieben haben: - Oberste Priorität: die Zukunft unserer Kinder. Der Entwurf zur KiBiz-Novelle wurde ins Plenum [...]
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort der Wissenschaft Die Universität Bonn und die RWTH Aachen behalten ihren Status als Exzellenzuniversität bis 2033 und bestätigen damit die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an unseren Hochschulen. Schon im vergangenen Jahr gingen 15 Exzellenzcluster und damit mehr als in jedem anderen Bundesland nach Nordrhein-Westfalen. Zugleich ist der Wettbewerb noch [...]
Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung Aufgrund des demografischen Wandels steht das Gesundheitssystem vor großen strukturellen Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen hat mit der Umsetzung der Krankenhausplanung im stationären Bereich Verbesserungen angestoßen, die auch als Vorlage für den Bund gelten. Vergangene Woche hat das Gesundheitsministerium die Eckpunkte für eine Reform der ambulanten Versorgung vorgestellt. Zusammen mit den relevanten Akteuren [...]
Verantwortung verpflichtet – 38. CDU-Bundesparteitag Mit dem Parteitag der CDU Deutschlands am 20. und 21. Februar in Stuttgart hat die CDU ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit, Verlässlichkeit und inhaltlicher Profilierung abgegeben. Drei Punkte sind aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorzuheben: 1. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand erzielten die neun Kandidatinnen und Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen sehr starke Ergebnisse. [...]
