Haushaltsplanentwurf 2027: Verlässlichkeit, wenn es darauf ankommt
Der Haushaltsplanentwurf 2027 ist von einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld geprägt, mit
anhaltender Wachstumsschwäche, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen. Mit
dem Haushalt 2027 setzen wir klare Prioritäten und ein Zeichen der Verlässlichkeit.
– Für Kinder, Bildung und Jugend stehen 44,4 Mrd. Euro bereit, fast 40 Prozent des
Landeshaushalts. 1.323 zusätzliche Lehrerstellen sieht der Haushalt für das
kommende Jahr vor, seit Beginn der Legislatur arbeiten 12.600 Menschen mehr an
unseren Schulen. Für den offenen Ganztag im Primarbereich stehen knapp 1,1 Mrd.
Euro für rund 550.000 Plätze bereit. Knapp 6,5 Mrd. Euro sind für frühkindliche Bildung
vorgesehen, die Hochschulen erhalten 5,8 Mrd. Euro.
– Im kommenden Jahr erhalten die Kommunen insgesamt rund 44 Mrd. Euro, davon rund
17,1 Mrd. Euro über die Zuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Wir
erhöhen in einem ersten Schritt erstmals seit Mitte der 1970er-Jahre den Verbundsatz
– von 23 auf 23,5 Prozent. Hinzu kommt die bereits abgeschlossene Übernahme von
fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden. Im Rahmen des Nordrhein-
Westfalen-Plans für gute Infrastruktur stehen in den kommenden zwölf Jahren
Investitionsmöglichkeiten von rund 60 Mrd. Euro für Kindergärten, Schulen, Straßen
und Krankenhäuser bereit, ein Großteil davon fließt in die Kommunen.
– Bei der Inneren Sicherheit wird der eingeschlagene Kurs fortgesetzt: Rund 7,1 Mrd.
Euro sind dafür vorgesehen, davon etwa 4,7 Mrd. Euro für die Polizei. Damit stehen
auch 2027 Mittel für neue 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereit.

Entlastung an der Zapfsäule
Die aktuellen Spritpreise belasten viele Menschen und Betriebe in unserem Land – Pendler,
Handwerker, Familien. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass sich
normale Menschen das normale Leben noch leisten können. Die Senkung der Energiesteuer
auf Benzin und Diesel sorgt für schnelle Entlastung. Die Energiesteuer soll um 14 Cent pro
Liter reduziert werden, da sich hierdurch auch die anfallende Umsatzsteuer verringert, ergibt
sich insgesamt eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto. Bund und Länder bilden dabei eine
Verantwortungsgemeinschaft: Das Entlastungspaket umfasst 2,5 Milliarden Euro und
Nordrhein-Westfalen trägt seinen Anteil von rund 270 Millionen Euro mit, verteilt auf die Jahre
2026 und 2027. Das ist in einer Zeit angespannter Landeshaushalte ein erheblicher Kraftakt.
Wir gehen ihn bewusst, weil bezahlbare Mobilität für Pendler, Familien und Betriebe gerade
jetzt Vorrang hat. Im Landeshaushalt stellen wir darüber hinaus auch im kommenden Jahr
rund 400 Mio. Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung und sorgen damit für
Vergünstigung im ÖPNV.

KIRO – KI und Robotik aus der Forschung in die Praxis
Mit KIRO.NRW schaffen wir eine leistungsstarke Struktur, um KI und Robotik aus der
Forschung in praktische Anwendungen zu überführen. Ein neues Netzwerk umfasst acht
Hochschul- und Forschungseinrichtungen, das wissenschaftliche Spitzenleistung,
industrielle Anwendung und Qualifizierung eng miteinander verbindet. In vier vernetzten
Reallaboren wird beispielsweise an Technologien für präzisere medizinische Operationen,

effizientere Baustellen und Logistikabläufe sowie für eine ressourcenschonende
Landwirtschaft geforscht.
Von den Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur sind 2,3 Milliarden Euro
für Hochschulen, Hochschulmedizin und Forschung vorgesehen, darunter eine Förderung
von bis zu 100 Mio. Euro für die Erforschung von Künstlicher Intelligenz und Robotik.
KIRO.NRW ergänzt dabei die Bundesinitiative des KI-Robotik-Boosters im Rahmen der
Hightech Agenda Deutschland.

Verteidigungsfähigkeit made in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen nimmt eine zentrale Rolle in der strategischen Sicherheitsarchitektur
der NATO ein. Nicht erst seit dem Gelöbnis vor dem Landtag im vergangenen Jahr rücken
wir die Bundeswehr in den Fokus. Die Landesregierung modernisiert über eine neu
gegründete Niederlassung im BLB NRW die Verteidigungsinfrastruktur für die Bundeswehr
im Land. Durch die novellierte Landesbauordnung wird die Umsetzung militärischer
Bauprojekte vereinfacht. Zahlreiche Rüstungsprojekte siedeln sich hier an, darunter die
Mittelteilproduktion des F-35 Kampfjets in Weeze und die kürzlich von Rheinmetall
angekündigte Investition von 250 Mio. Euro in ein neues Technologiezentrum in Neuss. Mit
DEFENCE.NRW werden Aktivitäten der Verteidigungsindustrie koordiniert.
In der vergangenen Woche wurde die Führung des Landeskommandos der Bundeswehr an
den neuen Kommandeur Walter Schulte übergeben. Wir stehen als verlässlicher Partner fest
an der Seite unserer Bundeswehr, was wir auch mit unserem Besuch in der kommenden
Woche in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf, der größten Kaserne
des deutschen Heeres, deutlich machen.

Landesgebäude fit für die Zukunft machen
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur nimmt die Landesregierung auch
die Modernisierung der eigenen Gebäude in den Blick. In den kommenden fünf Jahren soll
rund eine Mrd. Euro in die infrastrukturelle und energetische Erneuerung landeseigener
Verwaltungsgebäude fließen. Davon werden 400 Mio. Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-
Plan bereitgestellt. Weitere 600 Mio. Euro investiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
über sein Klimaprogramm. Die Investitionen reichen von Finanzämtern und Justizgebäuden
bis zu Einrichtungen der Polizei, darunter das Polizeipräsidium Wuppertal, das Landesamt für
Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl sowie das Land-
und Amtsgericht Essen.

Nordrhein-Westfalen ist bereit für Olympische und Paralympische Spiele
Nordrhein-Westfalen hat die Stadien, die Erfahrung mit großen Sportveranstaltungen und vor
allem Millionen Menschen, die für den Sport brennen. Die Sportstätten sind zu 100 Prozent
bestehend oder temporär. Bis zu 17,6 Millionen Tickets könnten bei Olympischen und
Paralympischen Spielen in NRW vergeben werden. Unsere großen Stadien und Arenen
unseres Landes bieten den Athletinnen und Athleten die größte Bühne für den größten
Moment ihrer Karriere. Gleichzeitig sollen rund 95 Prozent von ihnen in einem gemeinsamen
Olympischen und Paralympischen Dorf wohnen.
Die Landesregierung hat sich wie keine zuvor für die Olympiabewerbung ins Zeug gelegt.
Gemeinsam mit den Kommunen, dem Sport und vielen weiteren Partnern ist ein
hochprofessionelles Konzept entstanden. Der starke Rückhalt in der Bevölkerung zeigt sich
auch bei den Ratsbürgerentscheiden, bei denen rund zwei Drittel für Olympische und
Paralympische Spiele in NRW gestimmt haben.
Am Samstag fällt nun die Entscheidung über den deutschen Bewerber. Nordrhein-Westfalen
ist bereit für kompakte, nachhaltige und spektakuläre Spiele.