Ratsbürgerentscheid: Olympia – Hurra!
Nordrhein-Westfalen traut sich und hat ja gesagt. Rund 1,4 Millionen Menschen haben sich
in den 17 Kommunen an den Ratsbürgerentscheiden über die Bewerbung für die
Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligt – anders als in Bayern wurden alle
Bürgerinnen und Bürger befragt, in deren Kommunen Wettkämpfe stattfinden sollen. Sie
haben ein starkes Votum für die Bewerbung KölnRheinRuhr abgegeben: Eine Zustimmung
von rund zwei Dritteln zeigt, wie sportbegeistert Nordrhein-Westfalen ist und welchen
Rückhalt das Konzept in der Bevölkerung hat. Wir sind bereit, den Athletinnen und Athleten
die größte Bühne für die größten Momente zu bereiten.

Kommunale Mittel des Nordrhein-Westfalen-Plans abrufbar
Seit letzter Woche können Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre
jeweiligen Anteile aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur digital über das
neue Portal ‚Nordrhein-Westfalen-fördert‘ abrufen. Das digitale Verfahren ermöglicht es
den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und – bei
entsprechendem Projektfortschritt – direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan wurde das größte Investitionsprogramm der
Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Den Kommunen werden 10 Mrd. Euro für
Investitionen pauschal zur Verfügung gestellt. Das Investitionsvolumen des Nordrhein-
Westfalen-Plans für die kommenden Jahre beträgt insgesamt über 60 Milliarden Euro.

Keine Toleranz für Betrug und Ausbeutung des Sozialsystems
Die kommunalen Jobcenter erhalten Hilfe beim Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch und
die systematische Ausnutzung der sozialen Sicherung im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende. Mittels eines neuen Erlasses werden konkrete Verdachtsindikatoren (z.B.
Scheinbeschäftigung, falsche Angaben, ungewöhnliche Wohnverhältnisse) festgelegt
sowie strengere Prüfungen, enge Zusammenarbeit mit Behörden und gegebenenfalls
Strafverfolgung vorgegeben. So sollen kriminelle Machenschaften schneller erkannt und
gestoppt werden.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der
Arbeitnehmerfreizügigkeit bei EU-Bürgern. Ein Beispiel: Bereits ab einem Minijob von 5,5
bis acht Stunden pro Woche, was in etwa 200 Euro monatlichem Verdienst entspricht,
können Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für ihre gesamte Familie
aufstockende Sozialleistungen aus der Grundsicherung erhalten. Zahlreiche für diese Art

des Sozialleistungsbetrugs rekrutierten „Aufstocker“ bleiben dauerhaft in diesem
Arbeitsverhältnis gefangen. Wir müssen die Menschen vor diesem Missbrauch schützen
und den kriminellen Drahtziehern das Handwerk legen.

Nordrhein-Westfalen-Portal:
Ein zentraler digitaler Eingang zur Verwaltung
Nordrhein-Westfalen macht den nächsten großen Schritt in Richtung moderne Verwaltung.
Die Fachportale von Bund, Land und Kommunen bekommen einen gemeinsamen Zugang:
Das „Nordrhein-Westfalen-Portal“. Mit KI-Suche, Smartphone-Tauglichkeit und
einheitlichen Sicherheitsstandards ist das Portal ein zentrales Projekt für eine
bürgerfreundlichere Verwaltung. Nutzerinnen und Nutzer können ihr Anliegen einfach
beschreiben und erhalten sofort entsprechende Informationen sowie einen unmittelbaren
Zugang zu dem passenden Onlinedienst. Durch die Zusammenführung von Diensten und
die Standardisierung von Online-Anträgen sollen zudem Prozesse beschleunigt werden.

Verfassungsschutzbericht: Demokratie unter Druck
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt: Der Druck auf unsere Demokratie wächst.
Politisch motivierte Straftaten nehmen weiter zu, Antisemitismus verfestigt sich, und
Extremisten nutzen digitale Räume immer gezielter, um junge Menschen zu erreichen. Der
Rechtsextremismus bleibt in absoluten Zahlen die größte Bedrohung, zugleich nimmt der
Linksextremismus erheblich zu, auch islamistischer Terror bleibt in Nordrhein-Westfalen
Teil der Bedrohungslage. Radikalisierung verlagert sich dabei immer stärker in soziale
Netzwerke, Messenger, Online-Spiele und KI-gestützte Propaganda. Hinzu kommen
Spionage, Sabotage und Cyberangriffe fremder Mächte. Gerade deshalb war die
Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes richtig, damit
unser Verfassungsschutz Bedrohungen frühzeitig erkennen und wirksam bekämpfen kann.