Haushalt für Innere Sicherheit Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die Landesregierung. Der Haushalt für dieses Ressort hat ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro – eine Steigerung um knapp 215 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und die vierte Steigerung in Folge beim Haushalt [...]
Wie doch die Zeit fliegt! Vor rund zweieinhalb Jahren wurde ich von den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises Düren-Jülich direkt in den Landtag von NRW gewählt. Für mich persönlich eine außerordentlich große Ehre, ein Privileg und eine Aufgabe mit enormer Verantwortung. Nun, mit Blick auf das ausklingende Jahr 2019, ist es Zeit, einmal auf [...]
„Zuhören. Entscheiden. Handeln“ – mit diesem Motto sind wir als CDU-NRW vor etwas über einem Jahr in den Wahlkampf gestartet und konnten die Menschen in unserem Land überzeugen! Heute können wir bereits auf viele Erfolge zurückblicken. Auf der Basis von annähernd 1.000 Fachgesprächen unserer Fraktion mit Interessenvertretern, Verbänden und Organisationen, sowie anhand eines präzise ausgearbeiteten [...]
Koalitionsantrag formuliert Gesamtstrategie gegen den Salafismus in Nordrhein-Westfalen Dem Extremismus liegt eine Weltanschauung zugrunde, die eine Veränderung der gesellschaftlichen Grundordnung zum Ziel hat – wider die Demokratie. Salafisten sind Extremisten. Sie erkennen unsere Gesetze und Verfassung nicht an und lehnen unseren Staat ab. Eine zentrale Rolle spielen bei Islamisten die Ehefrauen und Mütter. In [...]
„Mehr Sicherheit für NRW“ – dies haben wir im vergangenen Landtagswahlkampf versprochen. Jetzt hat die Landesregierung mit dem ersten umfassenden Sicherheitspaket erneut einen bedeutenden Schritt für mehr Sicherheit in NRW gemacht. „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, erklärte hierzu Innenminister Herbert Reul. Dem kann ich [...]
Gerne blicke ich zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich im Mai für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach einer schnellen Regierungsbildung hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP sofort die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern, mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung und Präventionsmaßnahmen mit [...]
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, [...]
Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]
Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]
