Koalitionsantrag formuliert Gesamtstrategie gegen den Salafismus in Nordrhein-Westfalen Dem Extremismus liegt eine Weltanschauung zugrunde, die eine Veränderung der gesellschaftlichen Grundordnung zum Ziel hat – wider die Demokratie. Salafisten sind Extremisten. Sie erkennen unsere Gesetze und Verfassung nicht an und lehnen unseren Staat ab. Eine zentrale Rolle spielen bei Islamisten die Ehefrauen und Mütter. In [...]
„Mehr Sicherheit für NRW“ – dies haben wir im vergangenen Landtagswahlkampf versprochen. Jetzt hat die Landesregierung mit dem ersten umfassenden Sicherheitspaket erneut einen bedeutenden Schritt für mehr Sicherheit in NRW gemacht. „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, erklärte hierzu Innenminister Herbert Reul. Dem kann ich [...]
Gerne blicke ich zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich im Mai für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach einer schnellen Regierungsbildung hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP sofort die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern, mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung und Präventionsmaßnahmen mit [...]
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, [...]
Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]
Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht auf Einladung von Thomas Rachel (MdB) Schloss Burgau in Düren. In einer mit Anekdoten gespickten Rede begeisterte Ursula von der Leyen nicht nur mich, sondern jeden der rund 400 anwesenden Gäste. „Wir stehen für Verlässlichkeit!“, war für mich eine zentrale Aussage von der Leyens, nicht nur in Bezug [...]
Der freiwillige Einsatz ist lebenswichtig für die Menschen in unserer Region. Während meiner Hörzu-Tour im Wahlkampf bin ich mit vielen Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren ins Gespräch gekommen. Den Nörvenichern habe ich versprochen: „Ich unterstütze Euch nicht nur ideel, sondern stifte zwei Banner für die Aktion „Förderung des Ehrenamtes in [...]
Aufbruchstimmung in der CDU-Landtagsfraktion NRW! In einem ökomenischen Gottesdienst wurden wir mit Worten von Max Weber in die fünfjährige Regierungszeit geschickt. Die Aufforderung: "Habt Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl". Ein wichtiger Wunsch für die Zukunftsgestaltung unseres Landes. Ich möchte noch hinzufügen: Gute Ideen, Umsetzungskraft und bei nur einem Sitz Mehrheit: Anwesenheitsdisziplin. Es ist eine wunderbare [...]
"Ich bin einsatzbereit, neugierig und dankbar!" - So habe ich gestern meine Gemütslage im Interview beschrieben. Voller Erwartung sehe ich dem morgigen Tag und der konstituierenden Sitzung im Landtag entgegen. Besonders froh macht mich, dass sich die Wahlbeteiligung deutlich verbessert hat. Immer noch sind die Nichtwähler die größte stumme Fraktion im Land. Aber die Wahlbeteiligung [...]
