Nordrhein-Westfalen war noch nie so sicher wie heute!

 

  • Zahl der Wohnungseinbrüche halbiert
  • Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert
  • Die niedrigste Zahl an Straftaten seit 1985 in Nordrhein-Westfalen
  • Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterentwickelt
  • Rechtliche Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum ausgeweitet
  • Höchste Einstellungszahlen seit Jahrzehnten:
    • 420 Kommissarsanwärter in fünf Jahren von 2017 bis 2021 (Zum Vergleich: von 2010 bis 2016 wurden in sechs Jahren Rot-Grün nur 10.389 Kommissarsanwärter eingestellt.
    • Mit den jetzigen Einstellungszahlen werden erstmals die jährlichen Pensionszahlen übertroffen, so dass langfristig wieder mehr Polizisten im Dienst sein werden.
    • Zusätzlich haben wir von 2018 bis 2022 insgesamt 2.500 neue Stellen für sog. Polizeiverwaltungsassistenten (PVA) geschaffen, um unsere Polizisten von administrativen Aufgaben zu entlasten.
  • Mehr Geld für unsere Sicherheit:
    • Fünfmal in Folge Erhöhung des Etats für das Innenministerium NRW von 5,3 Mrd. € im Jahr 2017 auf 6,7 Mrd. € im Jahr 2022.
    • Fünfmal in Folge Erhöhung des Etats für die Polizei NRW innerhalb des Innenministeriums von 3,1 Mrd. € im Jahr 2017 auf 3,9 Mrd. € im Jahr 2022.
    • Wir haben die Mittel für Präventionsprogramme, wie zum Beispiel Wegweiser oder Kurve kriegen, erhöht.
    • Wir haben auch den Verfassungsschutz gestärkt, in dem wir auch dort die finanziellen Mittel erhöht haben.
  • Neues Polizeigesetzt: Wir haben 2018 das Polizeigesetz erneuert und der Polizei mehr Befugnisse gegeben.
    • Sexualstraftäter und häusliche Schläger können jetzt unter anderem mit elektronischen Fußfesseln belegt werden.
    • Mit der Strategischen Fahndung, Videobeobachtung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und den erweiterten Möglichkeiten für Ingewahrsamnahmen gewährleisten wir eine effiziente Polizeiarbeit. Wer bspw. seine Identität vorsätzlich verschleiert, kann nun bis zu 7 Tagen in Gewahrsam genommen werden, bei häuslicher Gewalt drohen bis zu 10 Tage und für Gefährder bis zu 14 Tage.
  • Bessere Ausstattung für unsere Polizei:
    • Wir haben mehr als 000 Smartphones für die Arbeit in den polizeilichen Streifenwagen angeschafft. Der rot-grüne Notizblock hat damit ausgedient.
    • Zum Schutz unserer Polizisten haben wir knapp 000 Bodycams und ca. 10.000 ballistische Helme flächendeckend angeschafft und eingeführt. Den sog. TASER (Distanzelektroimpulsgerät) haben wir ebenfalls als Einsatzmittel für unsere Polizisten angeschafft.
    • Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen haben wir größere Streifenwagen, unter Beteiligung unserer Polizisten, angeschafft.
    • Auch die Kommunalen Vollzugskräfte können jetzt auch Bodycams und Kameras in den Einsatzfahrzeugen nutzen. Dazu haben wir das Ordnungsbehördengesetz erweitert.
  • Wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Videobeobachtung im öffentlichen Raum
  • Unterstützung unserer Feuerwehr:
    • Wir haben die finanziellen Mittel für das Institut der Feuerwehr von 22,7 Mio. € im Jahr 2017 auf 44,5 Mio. € im Jahr 2022 nahezu verdoppelt.
    • Auch die Personalsituation beim Institut der Feuerwehr haben wir massiv verbessert, mit 45 neuen Stellen in fünf Jahren.
    • Zusätzlich haben wir ein zweites dezentrales Übungsgelände in Düren eröffnet, so dass die ehrenamtliche Kräfte nicht mehr quer durch NRW reisen müssen.
  • Wir stärken die Cyber-Sicherheit in NRW, indem wir einen neuen Haushaltstitel für die Koordinierungsstelle  Cybersicherheit  NRW  und  den Interministeriellen Ausschuss für Cybersicherheit geschaffen haben (Ansatz 2022 = 300.000 €).
  • Katastrophenschutz:
    • Auch den Katastrophenschutz stärken wir mit einer neuen & eigenen Titelgruppe im Haushaltsplan des IM NRW. Zur generellen  Stärkung  und  im  Zuge  der  gestiegenen  Anforderungen  an  die Leistungsfähigkeit  des  Katastrophenschutzes  werden  zusätzliche  Mittel  a.  für  die Finanzierung eines Katastrophenschutzlagers (+1,0 Mio. €) auf Landesebene zur Verfügung gestellt.
    • Mit dem Haushalt 2022 haben wir für unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen 1,5 Mio. € für die Anschaffung von neuen Booten, inklusive Zugfahrzeugen bereitgestellt.
  • Kampf gegen Clan-Kriminalität:
    • 000 Razzien gegen Clankriminelle: ca. 5.000 Objekte durchsucht, 30.000 Verstöße geahndet und 5.000 Gegenstände z.B. Waffen beschlagnahmt
    • 400 Einrichtungen, Gewerbe oder Gaststätten wurden sofort geschlossen
    • Extremismus und Terrorismus werden entschieden bekämpft. Der Verfassungsschutz hat mit 540 Stellen im Jahr 2021 so viele Stellen wie nie zuvor
  • Wir haben im letzten Jahr ein neues landeseigene Versammlungsgesetz
  • Wir haben die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zum Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Anzahl der Ermittler ist in diesem Bereich vervierfacht worden.