Mit der Plenarsitzung der vergangenen Woche beginnt wieder die Zeit der Haushaltsberatungen. Jedes Jahr gilt es aufs neue, die richtigen Prioritäten und Anreize zu setzen, mit denen wir unser Land voranbringen wollen. Was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier: Einbringung des Haushalts 2026 Wenn die Welt unsicherer wird, [...]
10 Milliarden Euro jetzt abrufbar Gute Nachrichten für unsere Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Seit letzter Woche können die Kommunen ihre Anteile aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan digital und unkompliziert abrufen. Über das zentrale Förderportal https://www.nordrhein-westfalen-foerdert.nrw lassen sich Investitionsmaßnahmen nun strukturiert melden und – je nach Projektfortschritt – Fördermittel direkt beantragen. Das neue Verfahren sorgt für [...]
Rund um den Landtag in Düsseldorf leuchtet der Herbst schon golden in das Plenum hinein. Im Inneren debattierten wir intensiv über den neuen NRW-Plan zur Unterstützung unserer Kommunen. Was mir in dieser Woche besonders am Herz lag, lesen Sie wie gewohnt hier: Nordrhein-Westfalen-Plan für Infrastruktur Nordrhein-Westfalen macht sich fit für die Zukunft. Mit dem Gesetz [...]
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. In den kommenden zwölf Jahren werden landesweit insgesamt 31,2 Milliarden Euro investiert – davon fließen 21,3 Milliarden Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise. Fast 70 Prozent der Gesamtmittel kommen somit direkt den [...]
Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Ministerien Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro der Mittelfristigen Finanzplanung erbracht. Für sämtliche Ministerien wird [...]
Wer in Nordrhein-Westfalen vom Eigenheim träumt, soll auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in den eigenen vier Wänden aufzuwachen. Wir fördern, was Wohnungen schafft. Das machen wir mit der öffentlichen Wohnraumförderung und den Förderprogrammen der NRW.BANK. Damit sind wir auch ‚Zuhause-Bauer‘. Jetzt setzen wir noch einen weiteren Stein auf dieses stabile Fundament. Für die drei [...]
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht. Im Zukunftsvertrag hatten wir uns bereits darauf festgelegt, die Kommunen spürbar entlasten zu wollen und sie bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Bei diesem zentralen Versprechen werden wir jetzt konkret: Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 [...]
Über 3,4 Millionen Euro als unbürokratische Coronahilfen für die Kommunen fließen in den Wahlkreis Wir hören die Nöte der Kommunen und nehmen sie in Düsseldorf auch sehr ernst. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus, etwa durch gestiegenen Personaleinsatzin den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Ich freue mich besonders, dass kurz [...]
Maßnahme der Landesregierung unterstützt Lebensmittelverteiler Das Land NRW stellt sich in #Nordhreinwestfalen an die Seiten der Tafel Deutschland e.V.. Ein Hilfspaket über rund 2 Millionen Euro soll Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen helfen. Die Tafeln leisten einen unschätzbaren Beitrag, damit auch in prekären Lebenssituationen der Alltag gelingen kann. Darum stelle ich mich seit Jahren [...]
Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet. Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, [...]
