IW-Studie: Nordrhein-Westfalen ist am besten versorgt
Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit der am besten funktionierenden Daseinsvorsorge.
Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welches unter anderem
Indikatoren zu Mobilität, Gesundheit, Internet sowie Bildungs- und Freizeitangeboten untersucht
hat. Ergebnis: Über 85 Prozent der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden als gut oder sehr
gut eingestuft – deutlicher Platz eins unter den Flächenländern. Dieses Resultat ist auch das
Ergebnis unserer politischen Weichenstellungen. Dass der Arzt erreichbar ist, die Busse fahren
und das Internet flüssig läuft, in der Stadt wie auf dem Land, auch dafür investieren wir in den
kommenden Jahren so viel Geld wie nie zuvor in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Höchststand bei der Personalausstattung an Schulen
12.600 Menschen arbeiten heute mehr an den Schulen in Nordrhein-Westfalen als noch im
Sommer 2022. Dazu zählen insbesondere Lehrkräfte, aber auch Schulpsychologen,
Sozialarbeiter sowie Verwaltungsassistenten und Alltagshelfer. Dieser Personalzuwachs ist der
höchste seit rund 40 Jahren. Dass wir mehr Lehrkräfte für unsere Schulen gewinnen konnten,
liegt unter anderem daran, dass wir massiv in Schule und Bildung im Land investieren: Insgesamt
43,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, davon fließen fast 26 Milliarden Euro allein in unsere Schulen
– kein Bundesland stellt einen höheren Anteil am Landeshaushalt für Bildung zur Verfügung.
Außerdem verbessern wir die Attraktivität des Lehrerberufs, beispielsweise durch die Anhebung
der Eingangsbesoldung auf A13 für Lehrkräfte in der Grundschule und Sekundarstufe I.

Nordrhein-Westfalen-Plan nimmt weiter Gestalt an
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur haben wir das größte
Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Mehr als 60
Milliarden Euro stehen bereit, um die Modernisierung unserer Infrastruktur voranzutreiben – von
Schulen und Straßen bis hin zu Brücken und Sportstätten. Neben den Mitteln des
Sondervermögens des Bundes stellt Nordrhein-Westfalen erhebliche eigene Mittel und
Garantien bereit und schafft damit die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Städten
und Gemeinden.
Durch die unsererseits eingebrachte Gesetzesänderung erhalten Kommunen die notwendige
Rechtssicherheit, um Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan auch für die Finanzierung
kommunaler Eigenanteile einzusetzen und diese mit anderen Förderprogrammen zu
kombinieren. Damit beseitigen wir ein Hindernis, das die Umsetzung wichtiger Investitionen
erschwert hätte. Während sich Teile der Opposition vor allem an formalen Publizitätsvorgaben
abarbeiten, sorgen wir dafür, dass vor Ort neue Schulgebäude entstehen, Straßen saniert und
kommunale Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.

Olympiabewerbung eingereicht
Am 5. Juni hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die finalen
Bewerbungsunterlagen für Olympische und Paralympische Spiele beim Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) eingereicht. KölnRheinRuhr wirbt mit dem Konzept der kompaktesten,
nachhaltigsten und spektakulärsten Spiele und setzt dabei vollständig auf bestehende oder
temporär ertüchtigte Sportstätten. Die Bewerbung verfügt zudem über eine starke
demokratische Legitimation: Bei den Ratsbürgerentscheiden und Abstimmungen in allen
beteiligten Kommunen stimmten 66 Prozent für das Projekt. Neben KölnRheinRuhr bewerben
sich auch Berlin und München um die deutsche Kandidatur. Der DOSB prüft nun die Konzepte,
bevor am 26. September 2026 in Baden-Baden über die deutsche Bewerbung entschieden wird.

Weitere Zunahme antisemitischer Vorfälle
Auch der vierte Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
NRW zeigt einen Anstieg antisemitischer Vorfälle: 1102 registrierte Fälle, ein Plus von 17 Prozent.
Besonders Drohungen und körperliche Angriffe stiegen massiv an. Parallel dazu zeigt sich seit
2023 eine wachsende Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft.
Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Jüdisches Leben muss
sichtbar, sicher und selbstverständlich möglich sein. Dieses Ziel unterstreichen wir mit
konkreten Maßnahmen: Die Förderrichtlinie für Gedenkstättenfahrten wurde im Mai überarbeitet
und vereinfacht. Die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte an authentischen
Orten und mit Zeitzeugnissen ist ein zentrales Element im Kampf gegen Antisemitismus. Für
2026 stehen dafür rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, erstmals werden dabei auch digitale
Formate wie das neue Angebot „Holo Voices“ einbezogen. Zudem wurden die Mittel des
Demokratiezentrums der Landeszentrale für politische Bildung für Beratungsleistungen gegen
Antisemitismus noch einmal um 100.000 Euro auf nun 500.000 Euro erhöht.