Ausbildungskonsens: Schulstunde für Berufsorientierung
Wir setzen auf eine Stärkung der beruflichen Orientierung schon während der Schulzeit.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass kein junger Mensch ohne klare
Zukunftsaussichten nach der Schule bleibt. Wir entwickeln das Erfolgsprojekt Kein
Abschluss ohne Anschluss (KAoA) weiter. Dabei wird die berufliche Orientierung
individueller, praxisnäher und verbindlicher. Konkret sind neun
Weiterentwicklungsmaßnahmen in der Beruflichen Orientierung vorgesehen, unter
anderem soll es in den Jahrgangsstufen 8, 9 und 10 eine Berufsorientierung von einer
Stunde pro Woche ab dem kommenden Schuljahr geben. Wir rollen die Berufswahl-App
weiter aus und erweitern die Zahl der Praxisphasen. Wir setzen uns damit weiter für gute
Startchancen für eine gute Ausbildung für alle jungen Menschen ein.

WirtschaftsflächenPLUS eröffnet Chancen für Kommunen
Unser wirtschaftspolitischer Kurs zahlt sich aus und die wirtschaftliche Entwicklung in
Nordrhein-Westfalen gewinnt wieder an Dynamik. Mit Programmen wie
WirtschaftsflächenPLUS, der LEP-Novelle, unseren Gesetzen zum Bürokratieabbau und
den Investitionen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur sorgen wir dafür,
dass sich diese positive Entwicklung weiter fortsetzt.
Mit dem neuen Förderprogramm WirtschaftsflächenPLUS schaffen wir neue
Wachstumschancen für unsere Kommunen: Städte, Gemeinden und Kreise können
zusätzliche Flächen für öffentliche Infrastruktur in Gewerbe- und Industriegebiete sichern.
Für den Erwerb der Flächenanteile für öffentliche Infrastruktur einer Wirtschaftsfläche –
von bspw. Verkehrsflächen bis hin zu Grünflächen – können Kommunen einen Zuschuss
von bis zu 90 Prozent der Ausgaben erhalten, auch die anteilige Grunderwerbsteuer sowie
notwendige Planungen, Bodenuntersuchungen und Gutachten können gefördert werden.
Das Programm WirtschaftsflächenPLUS konzentriert sich damit auf die öffentliche
Infrastruktur, die ein Wirtschaftsstandort braucht. Im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-
Plans stehen dafür rund 100 Mio. Euro zur Verfügung.
Parallel dazu schaffen wir mit der Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) mehr
Flexibilität für die kommunale Bauleitplanung. Es wird leichter, Betriebsstandorte
weiterzuentwickeln, etwa bei der Nachfolgenutzung von Flächen oder wenn Betriebe in
den Freiraum hinein erweitern wollen. Kommunen erhalten so mehr Freiräume, um
ansässigen Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben und neue Betriebe
anzusiedeln.

Wir investieren 200 Millionen Euro in unsere Schwimmbäder
Mit dem zweiten Programmaufruf „Schwimmbäder“ im Rahmen von „Moderne Sportstätte
Nordrhein-Westfalen“ stellt die Landesregierung 200 Mio. Euro für die Sanierung, die
Modernisierung oder den Neubau von Schwimmbädern bereit. Kommunen können ihre
Interessenbekundungen ab Anfang Dezember 2026 bis Ende Februar 2027 einreichen. Das
Land übernimmt bis zu 45 Prozent der förderfähigen Ausgaben, für Kommunen in der
Haushaltssicherung sogar bis zu 75 Prozent. Das Ziel: Moderne Schwimmbäder, in denen
alle Kinder gut und sicher schwimmen lernen können.
Das Schwimmbäder-Programm ist einer von drei Bausteinen des Programms „Moderne
Sportstätte Nordrhein-Westfalen“ mit insgesamt 600 Mio. Euro – jeweils 200 Mio. Euro für
Sportvereine, Schwimmbäder und kommunale Sportstätten. Weitere Investitionen in
Sportanlagen können die Kommunen mit ihren Mitteln aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan
für gute Infrastruktur tätigen.

Bürokratieabbau in Wirtschaft und Schulen
Unser Land muss handlungsfähig, zukunftsfest und attraktiv für Wirtschaft und
Gesellschaft sein. Die Modernisierung des Staates ist deshalb ein zentrales politisches
Projekt, das wir mit verschiedenen Initiativen voranbringen. Unsere Maßnahmen sind dabei
ein kohärentes Programm, das Staat und Verwaltung nachhaltig leistungsfähiger macht.
– Zentrale Gesetzesvorhaben zur Abschaffung von Berichtspflichten, zur Streichung von
Schriftformerfordernissen sowie das kommunale Regelbefreiungsgesetz befinden sich
im parlamentarischen Verfahren.
– Mit dem Gesetz zur intelligenten Entlastung von Berichts- und Evaluationspflichten
gegenüber dem Landtag NRW (GiEBEL NRW) wird eine Reihe nicht mehr zeitgemäßer
Berichts- und Evaluationspflichten entfallen, andere gezielt angepasst und nur
Pflichten, die weiterhin gebraucht werden, bleiben bestehen. Die Zahl der Evaluations-
und Berichtspflichten ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen. Die
Erstellung dieser Berichte bindet erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen in den
Landesbehörden, ohne entsprechenden Mehrwert für Parlament oder Öffentlichkeit.
– Auch die Schulen stehen im Fokus von Bürokratieabbau. Lehrkräfte sollen unterrichten,
Kinder individuell fördern und ihre Schulen weiterentwickeln, anstatt Zeit mit Formularen
und Berichtspflichten zu verbringen. Wir setzen auf weniger Bürokratie, einfachere
Verfahren und Digitalisierung. Auch in Schulen schaffen wir eine Beweislastumkehr für
Berichtspflichten: Nicht die Schulen müssen begründen, warum sie auf Bürokratie
verzichten können, sondern Verwaltung, warum Abfragen notwendig sind. Mit digitalen
Verwaltungsverfahren, KI-Assistenzen, der Bündelung von vier bisherigen
Einstellungsportalen und der Weiterentwicklung der Schulverwaltungssoftware
vereinfachen wir die Arbeit. Mit weniger Doppelarbeit und einfacheren Prozessen bleibt
mehr Raum für pädagogische Verantwortung.