Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanungzum zum Entfesselungspaket I

In dieser Anhörung befassen wir uns mit dem sog. Entfesselungspaket I, mit dem wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einleiten. Hierzu werden wir Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und komplizierten bürokratischen Regelungen befreien.

Unter anderem werden wir das nordrhein-westfälische Vergaberecht vereinfachen sowie die Hygiene-Ampel abschaffen. Durch die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sollen Gemeinden die Befugnis erhalten, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Das vollständige Artikelgesetz lesen Sie hier nach.