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Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11162

Ausschussprotokoll 17/1241

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

2. Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9821

Ausschussprotokoll 17/1180 (Neudruck)

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

 

3. Lebendige Städte – Innenstädte stärken

 

            Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 1710637

Ausschussprotokoll 17/1212 (Neudruck)

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

4. Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken –

Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9811

Ausschussprotokoll 17/1167

 

5. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/12033

 

– Verfahrensabsprache

 

6. Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/12073

 

– Verfahrensabsprache

 

7. Verschiedenes

 

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –