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Tagesordnung

1. Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/12976

Ausschussprotokoll 17/1416

 

2. Ökosystemdienstleistungen der Weidetierhaltung anerkennen und honorieren

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13766

 

3. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Tiergesundheit und Tierische Nebenprodukte

 

Vorlage 17/5171

Unterrichtung 17/13847

 

4. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung

 

Vorlage 17/5172

Unterrichtung 17/13848

 

5. Gibt es Verstöße gegen den Tierschutz im Landgestüt Warendorf?

 

Bericht der Landesregierung

 

6. Keinen Spatenstich für den Musterstall – was bleibt übrig von der Nutztierstrategie der Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

 

7. Wie geht es weiter, nach dem Vergleich mit dem Betreiber der Deponie Eyller Berg?

 

Bericht der Landesregierung

 

8. Aktueller Stand der Wasserschutzgebietsverordnung

 

Bericht der Landesregierung

 

9. Die Trinkwasserversorgung in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

10. Aktueller Stand der Immissionsbelastung durch die Kokerei in Bottrop

 

Bericht der Landesregierung

 

  gez. Dr. Patricia Peill

– Vorsitzende –