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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

 

Bericht der Landesregierung

zu Einzelplan 15 (Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Vorlage erwartet

 

Bericht der Landesregierung

zu Einzelplan 10 (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr)

Vorlage erwartet

 

2. Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und
fördern

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1359

 

3. Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1375

 

4. Reißt die Zukunftskoalition den Stall der Zukunft ab?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

5. Wie verbreitet ist das Pflanzenschutzmittel Ethylenoxid in Lebensmitteln?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

6. Wann legt die Landesregierung einen Plan zur Reform der Schuldnerberatung vor?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

7. Schnellstmöglicher Ausbau der Energieberatung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

8. EU-Vorschläge zur Pflanzenschutzmittelreduktion in Naturschutzgebieten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

9. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

10. Verschiedenes

 

  gez. Dr. Patricia Peill
– Vorsitzende –

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