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Tagesordnung

 

 1. Arbeit der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewertung der durchgeführten Verfahren

 

Bericht des Mittelstandsbeirats

Vorlage 17/3731

 

 
 2. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 
 3. Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbestreiber und die Veranstaltungsbranche

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9944 Neudruck

Änderungsantrag 17/10745

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 4. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
 5. Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8576

Ausschussprotokoll 17/1006

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 6. “Stärkungspakt Flugverkehr”: Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesell-schaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen er-möglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9042

Stellungnahme 17/2854

Stellungnahme 17/2855

Stellungnahme 17/2861

Stellungnahme 17/2865

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 7. Die Verfahrensbeschleunigung beim Windindustrieausbau belastet Grundstückseigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung belastet Mensch und Natur

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10854

 

 
 8. Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derar-tige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9376

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 9. Förderfreie Photovoltaikanlagen: Was tut die Landesregierung, damit NRW den Anschluss bei der nächsten Phase der Energiewende nicht verliert?

 

Vorlage 17/3911

 

 
10. Lage und Perspektive der Automobilzulieferindustrie in NRW

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

 

 

 

 

 

 

11. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –