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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

Drucksache 17/11800 (Ergänzung)

            Vorlage 17/3969 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/4014 (Einführungsbericht)

Eine Vorlage wird erwartet.

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 2. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 
 3. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 
 4. Entwurf einer neuen Leitentscheidung: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier

 

Vorlage 17/3990

 

 
 5. Arbeit und Fortschritt durch das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11679

 
 6. Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11624

 

 
 7. Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11616

 

 
 8. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen auf dem Gebiet des Bergrechts

 

Vorlage 17/4064

 

 
 9. Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9362

Ausschussprotokoll 17/1130

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
10. Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung

 

Vorlage 17/4143

 

 
11. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –