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Tagesordnung

1. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
2. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/14700

Vorlage 17/5520 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/5784

 

 
4. Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12746

Ausschussprotokoll 17/1439

Stellungnahme 17/3969

Stellungnahme 17/3970

Stellungnahme 17/3972

Stellungnahme 17/3980

Stellungnahme 17/3981

 

–       Abstimmung gemäß Vereinbarungen der Fraktionen

 

 

5. Flächenverbrauch im Regierungsbezirk Arnsberg – Wie stellt die Landesregierung die Flächensparsamkeit sicher?

 

Vorlage 17/5786

 

6. Was tut die Landesregierung, um eine Eskalation in Lützerath zu verhindern?

 

Vorlage 17/5765

 

 

7. Verschiedenes

 

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –