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Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
29. September 2021, von 9:30 - 12:30
Tagesordnung
1. | Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW
Bericht der Landesregierung
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2. | Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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3. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14700 Vorlage 17/5520 (Erläuterungsband) Vorlage 17/5784
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4. | Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/12746 Ausschussprotokoll 17/1439 Stellungnahme 17/3969 Stellungnahme 17/3970 Stellungnahme 17/3972 Stellungnahme 17/3980 Stellungnahme 17/3981
– Abstimmung gemäß Vereinbarungen der Fraktionen
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5. | Flächenverbrauch im Regierungsbezirk Arnsberg – Wie stellt die Landesregierung die Flächensparsamkeit sicher?
Vorlage 17/5786
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6. | Was tut die Landesregierung, um eine Eskalation in Lützerath zu verhindern?
Vorlage 17/5765
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7. | Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |