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Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
30. November 2022, von 9:00 - 12:00
Tagesordnung
1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 (Ergänzung) Vorlage 18/348 (Erläuterungsband) Vorlage 18/388 (Einführung) Vorlage erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. | Energiekrise – Auswirkungen und Maßnahmen
Bericht der Landesregierung |
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3. | Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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4. | Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1662
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5. | Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1665
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6. | NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1692
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7. | Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1353
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8. | Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1359
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9. | Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen
Antrag der Fraktion der FDP Druckasche 18/1360
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10. | Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375
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11. | Grubenwasser als Bestandteil der Wärmeversorgung
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. | Drohende Insolvenzen, Betriebsschließungen, Produktionsstopps und Kurzarbeit trotz Preisdeckel in NRW
Bericht der Landesregierung
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13. | Verschiedenes
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gez. Dr. Robin Korte – Vorsitzender – |