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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-
Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

 

Bericht der Landesregierung zu Einzelplan 14

Vorlage 18/1410

 

2. Wirtschaftliche Entwicklung im Industrieland Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1509

 

In Verbindung mit

 

Schlechte Konjunkturaussichten – Maßnahmen auf Landesebene

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1446

Vorlage 18/1607

 

3. Sozialen Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4591

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

4. Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5349

 

5. Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung

 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4278

 

6. Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen: mehr Substanz, weniger Marketing!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4589

 

7. Ein klares Bekenntnis für die Fusionstechnik – Nordrhein-Westfalen als Standort für das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland vorbereiten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5387

 

8. Landesentwicklungsplan – Bericht zum Verfahrensstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1584

 

9. Energie- und Wärmestrategie der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1543

 

10. Verschiedenes

 

 

 

  gez. Dr. Robin Korte
– Vorsitzender –