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Die Sitzungen des Plenums können Sie auf der Website des Landtages unter www.landtag.nrw.de live verfolgen.

Für die Plenarsitzung am 6. Oktober 2021 sind folgende Anträge/Gesetze geplant: 

 

TOP 1: Schulfach Informatik mit klassischen Naturwissenschaften gleichstellen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Kernpunkte u.a.:

  • Im Rahmen der Kultusministerkonferenz soll sich für die Gleichstellung des Fachs Informatik mit naturwissenschaftlichen Fächern wie Physik, Chemie oder Biologie  in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung eingesetzt werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

TOP 5: „Live aus der Leitstelle“: Schnelle, zuverlässige und glaubwürdige Warnhinweise im Radio bei Gefahrenlagen gewährleisten! (Antrag der Fraktionen CDU und FDP)

Kernpunkte u.a.:

  • Durchführung einer Prüfung inwieweit Lokalstationen bereits heute Teil der Katastrophenpläne der kreisfreien Städte und Kreise sind.
  • Es soll geprüft werden, inwieweit die Betreiber der NRW-Lokalradios bei dieser organisatorischen und technischen Vorsorge für einen unterbrechungsfreien Betrieb im Katastrophenfall unterstützt werden können.
  • Darüber hinaus muss geprüft werden, welche  technischen  Möglichkeiten  sinnvoll  und  zielgerichtet  erscheinen, eine  direkte  Schaltmöglichkeit  aus  den  Leitstellen  der  örtlichen  Feuerwehren  ins  jeweilige Lokalradioprogramm herzustellen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

TOP 12: Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungerbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) (Antrag der Landesregierung)

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Für die Plenarsitzung am 7. Oktober 2021 sind folgende Anträge/Gesetze geplant:

 

TOP 2: Unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken – Belastungssituation, Organisation und Strukturen überprüfen (Antrag der Fraktionen CDU und FDP)

Kernpunkte u.a.

  • Aus bereiten Mitteln sollen Forschungsaufträge vergeben werden, um  die Belastungssituation der Polizei und die besoldungsrechtlichen Bewertungen der Funktionen und verschiedenen Verwendungen, insbesondere auch die Polizeizulage  im Vergleich zu anderen Bundesländern zu begutachten.
  • Mindestens 10  Prozent  der  neuen  Polizeikommissare  sollen unmittelbar nach ihrem Studium in der Kriminalpolizei eingesetzt werden.
  • Das bereits  bestehende Programm „Spezialisten zu Polizisten“  soll ausgebaut und gestärkt werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

TOP 5: Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz – WählGTranspG) (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP) Nähere Informationen finden Sie hier.

 

TOP 9: Nordrhein-Westfalen macht sich stark für fairen und sauberen Sport – Sonderdezernat Doping einrichten! (Antrag der Fraktionen CDU und FDP)

Kernpunkte u.a.:

  • Damit die effektive Bekämpfung des Drogenhandels, Doping und der Arzneimittelkriminalität gestärkt wird, soll aus  bereiten  Mitteln  ein  Sonderdezernat „Doping“ eingerichtet werden.
  • Die Landesregierung soll für zielgerichtete und spezialisierte Fortbildungsangebote zum Anti-Doping-Gesetz sorgen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Für die Plenarsitzung am 8. Oktober 2021 sind folgende Anträge/Gesetze geplant:

TOP 1: Schulen der Sekundarstufe I und II als Partner der dualen Ausbildung weiter stärken und für eine echte Verzahnung der Bildungsgänge mit der ausbildenden Wirtschaft sorgen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Kernpunkte u.a.:

  • Der Austausch zwischen allgemeinbildenden Schulen und den Berufsinformationszentren soll intensiviert werden.
  • Die Berufsinformation an den Schulen wird gestärkt. Dabei soll darauf geachtet werden, dass Informationen über berufliche und akademische Bildung gleichwertig übermittelt werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Gesetzentwürfe der NRW-Koalition, die am 6., 7. und 8. Oktober 2021 beraten und/oder verabschiedet werden:

  • Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze – hier abrufbar
  • Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfG-FlurbG) – hier abrufbar
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes – hier abrufbar
  • Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen – hier abrufbar
  • Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe – hier abrufbar