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Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
29. Oktober 2020, von 17:15 - 19:30
Tagesordnung
| 1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100
Erläuterungsband Einzelplan 14 Vorlage 17/3969
– Einführung in den Einzelplan 14 ausschließlich relevante Kapitel zu Digitalisierung und Innovation
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| 2. | Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8722 (Neudruck) Ausschussprotokoll 17/1132
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
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| 3. | Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11162
– Verfahrensbeschluss
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| 4. | Lebendige Städte – Innenstädte stärken
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 1710637
– Verfahrensbeschluss
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| 5. | Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über eine Kooperation zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere über die Nutzung und gemeinsame Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen
Drucksache 17/11257 (Unterrichtung) Vorlage 17/3959
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| 6. | Verschiedenes
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| gez. Thorsten Schick – Vorsitzender – |