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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11100

 

Erläuterungsband Einzelplan 14

Vorlage 17/3969

 

–           Einführung in den Einzelplan 14

ausschließlich relevante Kapitel zu Digitalisierung und Innovation

 

2. Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/1132

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

 

 

3. Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11162

 

–        Verfahrensbeschluss

 

4. Lebendige Städte – Innenstädte stärken

 

            Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 1710637

 

–        Verfahrensbeschluss

 

5. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über eine Kooperation zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere über die Nutzung und gemeinsame Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen

 

Drucksache 17/11257 (Unterrichtung)

Vorlage 17/3959

 

 

6. Verschiedenes

 

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –