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Tagesordnung

1. Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/1132

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

2. Für ein Recht auf schnelles Internet – Universaldienstverpflichtung einführen, Verbraucherrechte stärken

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9796

Ausschussprotokoll 17/1172

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3. Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auf Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4145

 

4. Gigabitausbau

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4370

 

5. Verschiedenes

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –