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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11100

Vorlage 17/3977

 

Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

Einführung durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

2. Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11165

 

3. Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung

 

       Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7746

 

Ausschussprotokoll 17/1126

 

 

4. Der Wolf stellt eine Gefahr für Menschen und Tiere dar – Landesregierung muss endlich handeln und das Wolfsmanagement revidieren

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10855

 

5. Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9797

 

Stellungnahme 17/3101,

Stellungnahme 17/3109

Stellungnahme 17/3121

Stellungnahme 17/3122

Stellungnahme 17/3123

 

6. Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10840

 

7. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Hegeplanverordnung

 

       Unterrichtung durch den Präsidenten

Drucksache 17/11411

Vorlage 17/3896

 

8. Dürreschäden in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft 2020

 

       Bericht der Landesregierung

 

   
  gez. Dr. Patricia Peill MdL
– Vorsitzende –