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Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Oktober 2019, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7200 Vorlage 17/2328 (Erläuterungsband)
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| 2. | Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6751
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 3. | Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-Up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6755
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 4. | Krise in der Automobilindustrie und ihren Zuliefern – wie weit ist NRW betroffen?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 5. | Wo bleibt der große Wurf für das Ruhrgebiet? – Sachstand, Zielvorstellungen und Perspektiven der Ruhrkonferenz aus Sicht der Landesregierung
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 6. | Innovation City Bottrop für ganz Nordrhein-Westfalen nutzbar machen
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 7. | Wann kommen die Erleichterungen für Windenergie auf fortwirtschaftlich genutzten Flächen?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 8. | Wie bewertet die Landesregierung das am 20.9.2019 vorgestellte Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung?
Bericht der Landesregierung
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| 9. | Verschiedenes |
| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |