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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Vorlage 17/2328 (Erläuterungsband)

 

2. Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6751

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3. Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-Up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6755

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4. Krise in der Automobilindustrie und ihren Zuliefern – wie weit ist NRW betroffen?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

5. Wo bleibt der große Wurf für das Ruhrgebiet? – Sachstand, Zielvorstellungen und Perspektiven der Ruhrkonferenz aus Sicht der Landesregierung

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

6. Innovation City Bottrop für ganz Nordrhein-Westfalen nutzbar machen

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

7. Wann kommen die Erleichterungen für Windenergie auf fortwirtschaftlich genutzten Flächen?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

8. Wie bewertet die Landesregierung das am 20.9.2019 vorgestellte Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

 

9. Verschiedenes

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –