Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
30. Oktober 2019, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7200 Vorlage 17/2328 (Erläuterungsband) Vorlage 17/2521 (Einführung in den Haushalt) Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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| 2. | Innovation City Bottrop für ganz Nordrhein-Westfalen nutzbar machen
Vorlage 17/2513
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| 3. | Wann kommen die Erleichterungen für Windenergie auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen?
Vorlage 17/2495
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| 4. | Wie bewertet die Landesregierung das am 20.9.2019 vorgestellte Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung?
Vorlage 17/2532
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| 5. | Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5366 Ausschussprotokoll 17/713
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 6. | Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 Ausschussprotokoll 17/745
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 7. | Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5724 Ausschussprotokoll 17/750
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 8. | Wie gestalten sich die sieben Revierknotenkonferenzen im Rheinischen Revier im Einzelnen?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 9. | Was tut und meint der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz in der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 10. | Personalausstattung der Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) im Ruhrgebiet
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 11. | Verschiedenes |
| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |