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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Vorlage 17/2328 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/2521 (Einführung in den Haushalt)

Eine weitere Vorlage wird erwartet.

 

2. Innovation City Bottrop für ganz Nordrhein-Westfalen nutzbar machen

 

Vorlage 17/2513

 

3. Wann kommen die Erleichterungen für Windenergie auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen?

 

Vorlage 17/2495

 

4. Wie bewertet die Landesregierung das am 20.9.2019 vorgestellte Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung?

 

Vorlage 17/2532

 

 

5. Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5366

Ausschussprotokoll 17/713

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6. Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/6611

Ausschussprotokoll 17/745

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

7. Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5724

Ausschussprotokoll 17/750

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

8. Wie gestalten sich die sieben Revierknotenkonferenzen im Rheinischen Revier im Einzelnen?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

9. Was tut und meint der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz in der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

10. Personalausstattung der Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) im Ruhrgebiet

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

11. Verschiedenes

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –