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Tagesordnung

1. Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/8576

 

2. Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/8589

 

3. Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5380

Ausschussprotokoll 17/893

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4. Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/6748

Ausschussprotokoll 17/859

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5. Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7370

Stellungnahme 17/2222

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

            Bericht der Landesregierung

 

7. NRW geht schon wieder leer aus: Milliardeninvestitionen für Batteriezellfertigung gehen nach Rheinland-Pfalz und Brandenburg

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

8. Erdbebensicherheit oder Windindustrieanlagen – kann es nur eines davon geben?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

9. Neue Unsicherheiten bei Thyssenkrupp: 800 Menschen im Duisburger Grob-blechwerk bangen um ihren Job – Was unternimmt die Landesregierung?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

10. Zerschlagung der Supermarktkette Real: Was unternimmt die Landesregierung gegen die zunehmende Marktmacht der „Großen Vier“?

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

11. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –