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Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
4. März 2020, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
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| 2. | Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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| 3. | Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5380 Ausschussprotokoll 17/893
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 4. | Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 17/859
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 5. | Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7370 Stellungnahme 17/2222
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 6. | Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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| 7. | NRW geht schon wieder leer aus: Milliardeninvestitionen für Batteriezellfertigung gehen nach Rheinland-Pfalz und Brandenburg
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 8. | Erdbebensicherheit oder Windindustrieanlagen – kann es nur eines davon geben?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 9. | Neue Unsicherheiten bei Thyssenkrupp: 800 Menschen im Duisburger Grob-blechwerk bangen um ihren Job – Was unternimmt die Landesregierung?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 10. | Zerschlagung der Supermarktkette Real: Was unternimmt die Landesregierung gegen die zunehmende Marktmacht der „Großen Vier“?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 11. | Verschiedenes
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| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |
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