Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
28. Oktober 2020, von 9:30 - 12:30
Tagesordnung
| 1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100 Vorlage 17/3969 (Erläuterungsband) Eine Vorlage wird erwartet.
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| 2. | Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW
Bericht der Landesregierung
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| 3. | Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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| 4. | „Stärkungspakt Luftverkehr“: Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesell-schaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen er-möglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9042 Stellungnahme 17/2854 Stellungnahme 17/2855 Stellungnahme 17/2861 Stellungnahme 17/2865
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 5. | Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11167
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| 6. | Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8782
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 7. | Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8779 Ausschussprotokoll 17/1111
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 8. | Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! – Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9034 Ausschussprotokoll 17/991
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 9. | Förderfreie Photovoltaikanlagen: Was tut die Landesregierung, damit NRW den Anschluss bei der nächsten Phase der Energiewende nicht verliert?
Vorlage 17/3911
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| 10. | Stabilisierung von thyssenkrupp Steel Europe – Grundlagen für die Stahlindustrie von morgen erhalten
Bericht der Landesregierung
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| 11. | Verschiedenes
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| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |
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