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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

            Vorlage 17/3969 (Erläuterungsband)

Eine Vorlage wird erwartet.

 

 
 2. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 
 3. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 
 4. “Stärkungspakt Luftverkehr”: Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesell-schaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen er-möglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9042

Stellungnahme 17/2854

Stellungnahme 17/2855

Stellungnahme 17/2861

Stellungnahme 17/2865

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 5. Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11167

 

 
 6. Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8782

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 7. Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8779

Ausschussprotokoll 17/1111

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 8. Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! – Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9034

Ausschussprotokoll 17/991

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
 9. Förderfreie Photovoltaikanlagen: Was tut die Landesregierung, damit NRW den Anschluss bei der nächsten Phase der Energiewende nicht verliert?

 

Vorlage 17/3911

 

 
10. Stabilisierung von thyssenkrupp Steel Europe – Grundlagen für die Stahlindustrie von morgen erhalten

 

Bericht der Landesregierung

 

 
11. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –