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Tagesordnung

1. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 
2. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 
3. Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/12424

Stellungnahme 17/3789

Stellungnahme 17/3795

Stellungnahme 17/3797

Stellungnahme 17/3798

Stellungnahme 17/3800

Stellungnahme 17/3809

 

–           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4. Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz für die Leitentscheidung, das Klimaschutzgesetz NRW und die Klimaschutzpolitik in NRW insgesamt

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

5. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –