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Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
26. September 2018, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2559 Sachverständige sind geladen. Stellungnahme 17/812
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| 2. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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| 3. | Arbeit der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewertung der durchgeführten Verfahren
– Bericht des Mittelstandsbeirats Vorlage 17/1089
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Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 17/313
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 5. | Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3030
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| 6. | Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung
Vorlage 17/976
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| 7. | Schlag ins Wasser? – Trianel bricht den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes im Kreis Höxter ab
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 8. | Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – Welche Ziele und welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Absicherung des Strukturwandels im Rheinischen Revier?
Bericht der Landesregierung
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| 9. | Konzernverlagerung, Führungschaos und Unklarheit über die strategische Ausrichtung des nordrhein-westfälischen Traditionsunternehmens Thyssen-Krupp – Was unternimmt die Landesregierung?
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 10. | Folgen der Fusion von Karstadt und Kaufhof für Arbeitnehmer und Kommunen
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 11. | Früchte herausragender Forschung ernten, Ansiedlung von Batterie- und Brennstoffzellenproduktion in Nordrhein-Westfalen vorantreiben
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 12. | Bisherige Maßnahmen und Erfolge der Landesregierung und ihres Sonderbeauftragten zur Abfederung der Brexit-Folgen für Nordrhein-Westfalen
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 13. | Verschiedenes
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| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |