Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
3. April 2019, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Der Brexit und die Potentiale des Binnenmarktes für NRW
Vorlage 17/1877
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| 2. | Folgen des aktuellen Großangriffs auf persönliche Daten für die Wirtschaft in NRW
Vorlage 17/1736 Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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| 3. | Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE BGRÜNEN Drucksache 17/3797
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4295
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 5. | Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/4632 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5564
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 6. | Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4794 Stellungnahme 17/1322 Stellungnahme 17/1331 Stellungnahme 17/1336 Stellungnahme 17/1340 Stellungnahme 17/1344 Stellungnahme 17/1349 Stellungnahme 17/1350
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 7. | Glückspielstaatsvertrag – Aktueller Stand zur Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Abstandsregeln
Bericht der Landesregierung
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| 8. | Folgen der Abschaltung von Steinkohlekraftwerken im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse der WSB-Kommission
Vorlage 17/1786 Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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| 9. | Kehrtwende in der Windenergiepolitik: Wie erreicht die Landesregierung die angekündigte Verdoppelung der Windenergie bis 2023
Bericht der Landesregierung
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| 10. | Verschiedenes
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| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |