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Tagesordnung

 

 

1. Die neue Strategie für das Tourismusland Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/2215

 

2. Neues Industriepolitisches Leitbild der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

 

3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/1831

Vorlage 17/1832

Ausschussprotokoll 17/635

Änderungsantrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6464

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 


 


4.
Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6590

 

5. Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6580

 

6. IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5056

Ausschussprotokoll 17/641

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

7. Neunte Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung

 

Eine Vorlage wird erwartet.

 

8. Verschiedenes

 

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –