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Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/14700

 

Erläuterungsband Einzelplan 14

Vorlage 17/5520

 

Einführungsbericht

Vorlage 17/5767

 

Fragen zum Einzelplan 14

Vorlage wird erwartet

 

ausschließlich relevante Kapitel zu Digitalisierung und Innovation

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

2. Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13068

Ausschussprotokoll 17/1549

 

Stellungnahme 17/4285

Stellungnahme 17/4294

Stellungnahme 17/4297

 

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

3. Verwaltungsvereinbarung über die Weiterentwicklung und den Betrieb von FINK (Föderiertes Identitätsmanagement Interoperabler Nutzerkonten)

 

Vorlage 17/5842

Drucksache 17/15432

 

4. Digitale Zivilgesellschaft in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

5. Verschiedenes

 

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –