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Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
27. Oktober 2021, von 9:30 - 11:00
Tagesordnung
1. | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14700 Vorlage 17/5520 (Erläuterungsband) Vorlage 17/5784 (Einführungsbericht) Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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2. | Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW
Bericht der Landesregierung
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3. | Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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4. | Einsturz eines Windrades in einem Wald bei Haltern am See
Bericht der Landesregierung
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5. | Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/15255
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6. | Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13062 Ausschussprotokoll 17/1526 Stellungnahme 17/4106 Stellungnahme 17/4166 Stellungnahme 17/4197 Stellungnahme 17/4200 Stellungnahme 17/4223
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. | Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |