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Tagesordnung

 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/14700

Vorlage 17/5520 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/5784 (Einführungsbericht)

Eine weitere Vorlage wird erwartet.

 

 

 
 2. Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
 3. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
 4. Einsturz eines Windrades in einem Wald bei Haltern am See

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 
 5. Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/15255

 

 

 6. Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13062

Ausschussprotokoll 17/1526

Stellungnahme 17/4106

Stellungnahme 17/4166

Stellungnahme 17/4197

Stellungnahme 17/4200

Stellungnahme 17/4223

 

–       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 7. Verschiedenes

 

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –