Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Tagesordnung

 

1. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1128

Ausschussprotokoll 17/229

 

 
2. Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

 

            Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1439

Ausschussprotokoll 17/235

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 
3. Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2559

 

 

 

 

4. Wärmepotentiale nutzen – Einsatz der Geothermie erleichtern

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2562

 

5. Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2565

 

6. Zukunft der EU-Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen nach 2020

 

Vorlage 17/754

 

7. Sachstand zur Zukunft der innogy SE und ihrer Mitarbeiter*innen

 

Vorlage 17/825

 

8. DURA-Standorte im Sauerland

 

Vorlage 17/826

 

9. Drohende Schließung von ZF TRW in Gelsenkirchen

 

Vorlage 17/827

 

10. Verschiedenes

 

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –