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Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
5. Februar 2020, von 10:00 - 13:00
Tagesordnung
| 1. | Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6590 Ausschussprotokoll 17/816
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 2. | Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/8323
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| 3. | Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 4. | NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8102
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 5. | Wege zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8103
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 6. | Sachstand zum zukünftigen Verbleib des Jülicher Atommülls
Eine Vorlage wird erwartet.
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| 7. | Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Falschdeklarierung von Rückständen der Schwerölvergasung?
Bericht der Landesregierung
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| 8. | Verschiedenes
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| gez. Georg Fortmeier – Vorsitzender – |
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