13. Sitzung des Kreistages

Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet uns bei der 13. Kreistagssitzung in Düren. Neben der Einbringung des Doppelhaushaltes wird es in den insgesamt 25 Tagesordnungspunkten vielfach um Perspektiven für unsere Region und den Kreis Düren gehen: Konzeptentwicklung für die aktuellen Arbeitsfelder, Hilfen für junge Familien, Infrastruktur für Bildung und klare Positionierung gegen rechtes Gedankengut.

Wie wir uns den Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten stellen werden, damit beschäftigt sich der Tagesordnungspunkt „Regionale im Rheinischen Revier 2022/2025“. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt, in dem in Kooperation und interkommunalen Verbünden Ideen entwickelt werden sollen unter andern zur zukunftssicheren Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung, Bildung, Wissen und Kultur, Digitalisierung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und auch Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Nahtlos knüpft hieran das Förderprojekt „Raderlebnis RUR“ an, das im Zuge des Aufrufs „Erlebnis.NRW – Tourismuswirtschaft stärken“ angestrebt wird – obwohl es in dieser Sitzung vor allem um die Übertragung des Projektes und die Ausfallbürgschaft geht. Grundsätzliches steht auch beim Punkt „Metropolregion Rheinland“ an: Die Gründung des Vereins wird begrüßt, allerdings werden noch diverse Nacharbeiten und Ergänzungen eingefordert.

Eine Mitteilung wird sich mit Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschäftigen. Die Kredite will die derzeitige rotgrüne NRW-Landesregierung von 2017 bis 2020 im Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung stellen. Der Kreis Düren könnte in jedem der vier Jahre über 1,4 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Kreisverwaltung sieht noch Klärungsbedarf.

Neue Grenzen wird es im Zuge des Tagebaus zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Düren geben. Ein Vorschlag der Bezirksregierung Köln liegt hierzu vor, dem die Verwaltung vorschlägt, auch zu folgen.

Das gemeinsame „Netzwerk Frühe Hilfen“, das Stadt und Kreis Düren seit Ende 2015 entwickelt haben, gilt es nun durch ein Konzept zukunftsfähig zu gestalten und die Kooperationsstrukturen der unterschiedlichen Akteure weiter auszubauen. Dazu muss ein Beschluss gefasst werden.
Beschlossen werden soll ebenfalls ein Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Düren. Dadurch würde der Kreis Düren Teil des Förderprogramms „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Im Kreis Düren leben 260.000 Menschen aus mehr als 130 Nationen miteinander. „Angesichts unserer vielfältigen Wurzeln und Traditionen sind Respekt, Verständnis und Offenheit im alltäglichen Umgang unverzichtbar“, heißt es in der Vorlage. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Ein kleiner, aber fürs kommende Jahr wichtiger Punkt: Die Bildung und Besetzung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl 2017. Für unserem Wahlkreis 11 werden für die CDU Stepan Thiel, Astrid Natus-Can und Karl Schavier vorgeschlagen, als deren Vertreter Norbert Schiffer, Dr. Maria Schoeller und Hans Josef Königstein.

Zur vollständigen Tagesordnung